Politik

Der Bürgerrat Bildung und Lernen geht in die nächste Runde – Neue Zufallsauswahl für teilnehmende Bürgerinnen und Bürger gestartet – Weitere Kinder- und Jugendwerkstätten geplant – Gespräche mit der Politik zum „Sofortprogramm 2021“ gehen weiter.

Veränderung wagen, Chancengleichheit ermöglichen: Mit diesem Schwerpunkt geht der von der Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufene Bürgerrat Bildung und Lernen in eine neue Runde. 2022 wollen sich die Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland voranzubringen. Damit entwickelt der Bürgerrat ein Thema weiter, das bereits eine zentrale Rolle in seinem Ende 2021 veröffentlichten „Sofortprogramm“ spielt. Aktuell werden durch eine Zufallsauswahl 350 neue Bürgerinnen und Bürger gesucht, die mit rund 150 aktiven Teilnehmenden aus dem letzten Jahr weiter an den Themen arbeiten. Ziel ist es, die Vielfalt der Erfahrungen und Lebenshintergründe im Bürgerrat weiter zu erhöhen. Auch die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut. Gleichzeitig finden auf vielen Ebenen Gespräche von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik statt.

Fokusthema Chancengleichheit
Die Ungleichheit der Bildungschancen in Deutschland ein drängendes Problem, das seit vielen Jahrzehnten bekannt ist. Die Pandemie hat es weiter verschärft. Bereits im Sofortprogramm fordert der Bürgerrat deshalb gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. Aber was sind die zentralen Stellschrauben, um in Deutschland gleiche Chancen für alle zu erreichen? Welche Lösungswege führen zu deutlichen Fortschritten? Was ist umstritten und welche Ansätze finden tragfähige Mehrheiten in der Bevölkerung? Diese Fragen sollen nun 2022 im Mittelpunkt stehen. Die Entscheidung dazu fiel in einem Vorbereitungsworkshop mit über 20 Teilnehmenden aus dem Bürgerrat 2020/2021. Gemeinsam soll so ein „Fortschrittsprogramm 2022 für Chancengleichheit“ entstehen, mit konkreten Empfehlungen und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern an die Bildungspolitik.

Bürgerrat Bildung und Lernen im Gespräch mit der Politik
Parallel zum neuen Durchlauf des Bürgerrats geht auch die Arbeit mit dem Sofortprogramm 2021 weiter: Teilnehmende des Bürgerrats stehen dazu mit Politikerinnen und Politikern aus ganz Deutschland im Austausch. Es laufen Gespräche mit u.a. der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz der Bundesländer und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages. Weitere Termine gibt es mit der Ministerin für Bildung und Kultur im Saarland, Christine Streichert-Clivot, dem Schulausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und Schulministerin Yvonne Gebauer, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend, Sport, dem Bildungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein (CDU- und SPD-Abgeordnete) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Bildung der Grünen. Das Interesse aus der Politik ist groß. Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist aktuell der einzige Bürgerrat, der auf Bundesebene aktiv ist und der einzige, der auch Kinder und Jugendliche einbezieht.

Der Bürgerrat Bildung und Lernen im Überblick

Was macht der Bürgerrat?
Der Bürgerrat Bildung und Lernen wurde von der gemeinnützigen, unabhängigen Montag Stiftung Denkwerkstatt aus  Bonn organisiert und läuft seit Oktober 2020 bis 2023. Er bietet bundesweit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern (ab 16 Jahren) ein Forum zur demokratischen Teilhabe an bildungspolitischen Themen und hat im Laufe des ersten Jahres ein Sofortprogramm zur Umgestaltung des deutschen Bildungssystems erarbeitet. Dutzende Vorschläge aus Online-Befragungen bildeten im ersten Jahr die Grundlage für die Beratungen des Bürgerrats. Auch 130 Schülerinnen und Schüler bis 16 Jahre haben in verschiedenen Schulwerkstätten diskutiert und ihre Forderungen zum Thema ‚Wie wollen wir lernen?‘ entwickelt. Diese sind in die Empfehlungen eingeflossen. In einem eigenen Programm zeichnen sie ihr Bild für eine „Schule von morgen“. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird 2022 weiterentwickelt und auf eine breitere Basis gestellt.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine humanitäre Krise
ausgelöst. Über die Kriegshandlungen und das Leid der Menschen vor Ort
hinaus drohen Ernteausfälle in der Ukraine. Exportbeschränkungen Russlands
werden die Weltmarktpreise für zahlreiche Agrarprodukte zudem weiter in
die Höhe treiben. Beide Länder zählen zu den wichtigsten Exporteuren von
Weizen und Sonnenblumenöl. In Ländern, die bereits jetzt auf
Nahrungsimporte oder Hilfslieferungen angewiesen sind, kann eine weitere
Preissteigerung katastrophale Folgen haben und das Problem von Hunger und
Mangelernährung drastisch verschärfen.

Es ist daher unerlässlich, dass die Europäische Union auf die drohende
globale Nahrungsmittelkrise mit Vorschlägen für den europäischen Agrar-
und Ernährungssektor reagiert. Der derzeitige Diskurs der Europäischen
Union, bereits vereinbarte Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zugunsten
von Produktionssteigerungen auszusetzen, ist mit Blick auf die notwendigen
Klima- und Biodiversitätsschutzziele bedenklich. Denn auch der Klimawandel
und der Verlust von Biodiversität stellen Krisen dar, welche die
Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen schon jetzt und
mittelfristig weiter zunehmend massiv bedrohen.

Mehre wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben
bereits ihre Sorge darüber geäußert, welche negativen Folgen die Rücknahme
der vereinbarten Umweltschutzmaßnahmen hätte. Das ZALF schließt sich
dieser Einschätzung nachdrücklich an. Darunter fallen insbesondere die
geplante Wiedernutzung ökologischer Stilllegungsflächen sowie eine
Verzögerung oder ein Stopp eines europäischen Renaturierungsgesetzes und
eine Verzögerung der im Rahmen der „Farm2Fork“-Strategie festgelegten
Reduktionsziele, etwa beim Pflanzenschutz.

Gleichzeitig unterstützt das ZALF stattdessen alternative Maßnahmen.
Hierzu zählen:

•       die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen;

•       eine Abkehr von der Nutzung von Agrarflächen für die
Treibstoffproduktion;

•       die Diversifizierung der Anbausysteme zur Reduktion der
Ausbringung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln;

•       die Verringerung des Fleischkonsums;

•       die Reduzierung der Tierbestände für ein klimafreundliches Agrar-
und Ernährungssystem;

•       der weitere Ausbau einer auf nachwachsenden Rohstoffen basierenden
Bioökonomie zur Substitution von auf fossilen Rohstoffen basierenden
Produktionsmitteln und Produkten insbesondere im Bereich der
verarbeitenden Industrie und Pharmazie. Die hierfür benötigen Flächen sind
vergleichsweise gering. So entsteht keine Konkurrenz zur
Nahrungsmittelproduktion.

Das ZALF bekennt sich ausdrücklich zu einer aus wissenschaftlicher Sicht
notwendigen zügigen Transformation der Agar- und Ernährungssysteme, die
naturbasierte und technologische Innovationen in der Produktion ebenso
einbezieht wie Änderungen in den Ernährungsgewohnheiten und eine
verbesserte Kreislaufwirtschaft. Für einen Aufschub dieser Transformation
mit dem Ziel der Produktionssteigerung bleibt keine Zeit mehr.

Originalpublikation:
https://www.zalf.de/de/aktuelles/Seiten/DIR/Stellungnahme-Ukraine-
Krieg.aspx

Wie konnte es soweit kommen, dass die russischen Streitkräfte des Putin-
Regimes die Ukraine angreifen? Sind Prognosen für den weiteren Verlauf
möglich? Und wie müsste eine neue Sicherheitsordnung gestaltet sein? Auf
diese und andere Fragen gibt der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr.
Michael Brzoska Antworten in Folge 3 des Akademie-Podcast „Wissenschaft
als Kompass“. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat mit Michael
Brzoska einen ausgewiesenen Experten für europäische Außen- und
Sicherheitspolitik, für Konfliktprävention und Rüstungskontrolle als
Mitglied.

Die deutsch-europäische Sicherheitspolitik stecke in einer tiefen Krise,
diagnostiziert Michael Brzoska. Diese Krise könnte dazu beigetragen haben,
dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Der
Hamburger Wissenschaftler sieht hier eine Reihe von verpassten Chancen,
präventiv auf Forderungen Russlands zu reagieren.
„Ich denke, dass es in einer Phase im Winter, im Dezember und Januar, die
Forderung war, dass die NATO etwas tut und Garantien gibt. Zum Beispiel,
dass sie die Ukraine nicht in die Organisation aufnimmt – das stand immer
im Vordergrund der russischen Forderungen. Dass es jetzt um die Ukraine im
Besonderen geht, das ist erst als zweiter Faktor hinzugekommen für die
russische Entscheidung. Und meine Position ist: Wenn man gesagt hätte, wir
verhandeln wirklich ernsthaft über die Frage einer Mitgliedschaft in der
NATO, wir verhandeln ernsthaft über die Frage, welche Art von Truppen in
welcher Stärke näher an Russland stationiert, hätte man zumindest eine
Chance gehabt, die Ereignisse zu verhindern.“
Um den Russland-Ukraine-Krieg zu verstehen, sei es auch wichtig, den Blick
30 Jahre zurück zu lenken, betont Michael Brzoska.

„Im Grunde genommen, beginnt das Problem schon in den 1990er-Jahren, nach
dem Ende des Kalten Krieges. Das ist lange her. Und natürlich sind viele
Dinge passiert. Aber ich glaube, vielen Russinnen und Russen – man hört
das immer wieder in persönlichen Gesprächen – haben die 90er-Jahre den
Eindruck erweckt: ‚Der Westen will uns kleinhalten! Und damals, als eben
Russland wirklich ökonomisch wie militärisch am Boden lag, hat der Westen
nicht geholfen. Im Gegenteil: Da sind jede Menge Leute aus dem Westen
gekommen und haben die Ausbeutung vorangetrieben, haben sich Rohstoffe
billig angeeignet, haben dann sich irgendwelche Oligarchen ausgesucht und
mit denen Geschäfte gemacht, aber sie haben nie versucht, Russland als
gleichberechtigten Partner wirtschaftlich aufzurichten. Es hat nie einen
Marshall-Plan für Russland gegeben, wie es ihn für Westeuropa nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat.‘ Das ist zum Teil richtig, zum
Teil auch nicht richtig. Es hat schon sehr viel wirtschaftliche
Unterstützung gegeben für Russland. Es hat aber auch genau dieses
wirtschaftliche Chaos gegeben, was viele im Westen ausgenutzt haben. Und
dieses Narrativ ist eben noch weit verbreitet in Russland: ‚Der Westen
will uns eigentlich in die Knie zwingen.‘ Und daran knüpft Putin an.“

Parallel zum Krieg in der Ukraine laufen die politischen Verhandlungen.
Die Kampfhandlungen beeinflussen zudem die Gespräche, sagt Michael
Brzoska. Um einen Waffenstillstand und ein tragfähiges
Verhandlungsergebnis zu erreichen, werden viele Fragen zu klären sein.

„Ich denke, eine politische Lösung wird irgendwo einen Kompromiss
beinhalten müssen zwischen den zwei Grundfragen, um die es in diesem Krieg
zu gehen scheint. Das eine ist die Frage der Territorien: Also was ist mit
der Krim? Was ist mit Donezk und Luhansk? Was ist möglicherweise mit der
gesamten Asowschen Meerküste? Und die andere Frage ist die der Zukunft des
ukrainischen Militärs: Was ist mit der Ukraine-NATO-Mitgliedschaft? Was
ist mit der Stärke des ukrainischen Militärs? Darüber wird wahrscheinlich
verhandelt werden. Und es ist aber auch eine zweite grundlegende Erfahrung
aus vielen Konflikten: Dass das, was am Ende herauskommt als
Verhandlungsergebnis, sehr stark davon abhängt, wie denn die
Kräfteverhältnisse zur Zeit dieser Verhandlungen waren: Also wer welches
Territorium besetzt hält? Wer welche Nachschubmöglichkeiten hat? Also
insofern ist diese Idee, dass man verhandeln kann und dass das Ergebnis
von Verhandlungen am Ende unabhängig ist davon, wie der Krieg verlaufen
ist, in der Regel falsch. Deshalb kämpft man auch weiter. Es ist eben auch
für die eigene Verhandlungsposition von großem Gewicht, wie denn die
augenblicklichen Frontverläufe sind.“

Themen dieser Podcast-Folge sind außerdem:
• die Situation der Bundeswehr und die Gründe für eine notwendige Reform
des Beschaffungswesens,
• die Effekte, die Kommunikation und Kontrolle, die mit Sanktionen
verbunden sind,
• die Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten könnte, und welche Strategien
der Deeskalation möglich sind.

Ebenso erklärt Michael Brzoska, wie eine neue globale Sicherheitsordnung
aussehen könnte – einzubeziehen seien sicherheitsrelevante Krisen wie der
Klimawandel, Pandemien und Armut und der Umgang mit einem neuen Kalten
Krieg.
Prof. Dr. Michael Brzoska hat das Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg von 2006 bis 2016 geleitet
und ist dem Institut weiterhin als Senior Research Fellow verbunden.
Michael Brzoska ist seit 2008 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in
Hamburg.

Neben einer längeren Gesprächsfassung bietet der Podcast „Wissenschaft als
Kompass“ auch jeweils ein kürzeres Schlaglicht auf zentrale Aspekte der
langen Podcast-Fassung.
Talk-Fassung: https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts/podcast-detail
/zeitenwende-ukraine-krieg-mit-erkenntnissen-der-friedensforschung-und-
der-sicherheitspolitik-den-konflikt-und-seine-folgen-besser-verstehen.html

Schlaglicht-Fassung: https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts/podcast-
detail/schlaglicht-der-russland-ukraine-krieg-ursachenforschung-und-
ausblicke.html

Der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ ist online auf der Website der
Akademie zu hören: https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts.html
Kostenlos abonnieren kann man den Podcast direkt über die Akademie-
Website, auf der Extra-Podcast-Domain (https://wissenschaft-als-
kompass.podigee.io/) oder auf diversen Podcast-Plattformen. Eine Übersicht
dazu bietet die Akademie ebenfalls auf ihrer Website.
Durch den Podcast führt Dagmar Penzlin. Die langjährige Radiojournalistin
ist Referentin für digitale Kommunikation an der Akademie der
Wissenschaften in Hamburg.