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Politik

Die Bundeswehr ist keine Reserve-Polizei

Bundeswehr nicht als Polizei missbrauchenDer Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. "Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts der aktuellen Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei und Armee aufzuweichen.

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Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert einen ''Ruck'' für die EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die EU nach dem Referendum in den Niederlanden für "ernsthaft verletzt". "Es ist eine Ohrfeige, die hoffentlich weckt, bevor die Briten am 23. Juni über einen Brexit abstimmen. Es muss nun ein Ruck durch die EU gehen, bevor es zu spät ist", sagte Asselborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Russland braucht klare Ansagen, aber auch Dialog

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verständigung nutzen sollte.

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