SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt. "Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß "für eine Deutschpflicht in Moscheen". Da liege die Frage nahe, ob bald auch das Kirchenlatein und das hebräische Schalom dem Aktionismus der CSU zum Opfer falle, spottete Peter.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge gefordert. "Wir müssen alle drei Säulen, die gesetzliche, die private und die betriebliche Alterssicherung stärken, insbesondere die private Vorsorge", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. "Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts der aktuellen Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei und Armee aufzuweichen.