Politik

Am 1. Juni 2026 erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine
politische Einigung über eine neue EU-Rückkehrverordnung, die die bislang
gültige Rückführungsrichtline ersetzt und ein gemeinsames europäisches
Rückkehrsystem einführen soll. Der Sachverständigenrat für Integration und
Migration (SVR) erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik
gegenübersieht, warnt aber grundsätzlich vor ‚Rückführungen um jeden
Preis‘. Er bezweifelt, ob die Verordnung die bezweckte Harmonisierung
erreicht und äußert angesichts der massiven Verschärfungen grundrechtliche
Bedenken.

Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia
Zurkuhlen, sieht im Reformentwurf zur Pflege positive Ansätze, bedauert
aber den „fehlenden Mut“ zu grundlegenden Reformen.

Was wir sehen, ist Öl. Was wir oft übersehen, ist die Bedeutung dieser Region für die
weltweite Versorgung.
Wenn über die Straße von Hormus berichtet wird, denken die meisten Menschen an Öl,
Benzin, Diesel oder Kerosin. Das ist verständlich. Doch die Golfregion liefert weit mehr als
Energie.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine blieb in den europäischen
Staaten auf einem hohen Niveau und wurde insbesondere bei der Zuweisung
von Drohnen ausgeweitet. Im Gegensatz dazu verlangsamte sich die Zuweisung
finanzieller und humanitärer Hilfe in den ersten vier Monaten des Jahres
2026 deutlich – hauptsächlich aufgrund verzögerter EU-Finanzmittel. Die
neuen Daten des Ukraine Support Trackers
(https://www.kielinstitut.de/de/themen/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-
support-tracker/), die die Hilfszuweisungen bis einschließlich April 2026
erfassen, zeigen somit eine zunehmende Kluft zwischen militärischer und
nichtmilitärischer Hilfe.