Politik

Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als "wichtigste Entscheidung der letzten 50 Jahre" bezeichnet. Im rbb-Inforadio sagte der Diplomat am Sonntag, Premierminister Cameron kämpfe "mit Leib und Seele für den Verbleib von Großbritannien in der EU". Auch wenn es in den Umfragen derzeit knapp aussehe, hoffe er, dass sich bei der Abstimmung am 23. Juni am Ende die besseren Fakten durchsetzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Sie zeige, dass der Staatssekretär im Finanzministerium "kein Gespür für den Wert der Arbeit und die Lebensleistung der Menschen hat", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gestimmt hätten, dann hätte man sagen können, es ist die Truppe von Erdogan im Parlament." Aber offensichtlich hätten auch nicht wenige Angehörige der Opposition entsprechend gestimmt.