Politik

Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gestimmt hätten, dann hätte man sagen können, es ist die Truppe von Erdogan im Parlament." Aber offensichtlich hätten auch nicht wenige Angehörige der Opposition entsprechend gestimmt.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. "Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

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Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einzustellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Streit um des Kaisers Bart kultivieren, bei dem es um nichts mehr geht - außer vielleicht ums Rechthaben", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen. "Was gerade in der Türkei passiert, ist nicht gerade vertrauensbildend und mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".