Politik

75 Jahre nach ihrer Gründung müssen sich die Vereinten Nationen (UN) in
einer Welt veränderter Herausforderungen und großer Unsicherheiten
bewähren. Auf Einladung von BICC, DIE, SDSN und DGVN diskutiert Angela
Kane, ehemalige UN-Untergeneralsekretärin, am 1. März 2021 Möglichkeiten
und Grenzen multilateraler Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme (in
deutscher Sprache).

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie gefährden
vielerorts gesellschaftlichen Zusammenhalt und bisherige
Entwicklungspfade, in ärmeren wie reicheren Ländern gleichermaßen. Der
Klimawandel beschleunigt sich und hat globale Auswirkungen. Armut und
wachsende Ungleichheiten, Flucht und Krieg gehören weiterhin zur bitteren
Lebensrealität vieler Menschen. Solch globale Herausforderungen lassen die
multilaterale Zusammenarbeit dringender denn je erscheinen. Dennoch
stellen nationalistische und populistische Regierungen weltweit diese
Einschätzung in Frage. Hinzu kommen Machtkämpfe und Uneinigkeit zwischen
den UN-Mitgliedsstaaten, wodurch sich durchgreifende Maßnahmen zur
Bearbeitung vieler Weltprobleme verzögern oder gar verhindert werden. Aber
auch die institutionellen Unzulänglichkeiten der UNO selbst trüben das
Bild.
Das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, das Deutsche Institut
für Entwicklungspolitik (DIE), das Sustainable Development Solutions
Network Germany (SDSN-Germany) und die Deutsche Gesellschaft für die
Vereinten Nationen (DGVN) laden ein, über die dringlichsten
Herausforderungen zu sprechen, denen sich die UN stellen müssen. Die
Veranstaltung wird von Angela Kane, ehemalige UN-Beauftragte für
Abrüstung, mit einem Impulsvortrag eröffnet. Im Anschluss wird Angela Kane
gemeinsam mit Andreas Künne (Auswärtiges Amt), Conrad Schetter (BICC) und
Silke Weinlich (DIE) diskutieren. Die Diskussion wird moderiert von Adolf
Kloke-Lesch (SDSN-Germany).

Die Veranstaltung findet online via Zoom am 1. März 2021, 16.00 bis 17.30
Uhr statt.

Einladung: https://bit.ly/3cZRXR6

Bitte registrieren Sie sich für die Online-Veranstaltung mit dem Zoom-
Link:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_HVIUx9RaTgibw4YmCkOALg

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Rückfragen und
Interviewwünsche richten Sie bitte an Susanne Heinke, Leiterin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit BICC (Tel.: 0228/911 96-44, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.).

Wahlen in Zeiten der Corona-Pandemie sind eine Herausforderung für
Parteien ebenso wie für Wählerinnen und Wähler. Traditionelle
Wahlveranstaltungen sind nicht möglich, der politische Wettbewerb
verlagert sich vermehrt ins Internet. Die Online-Wahlhilfe WahlSwiper will
die Wähler in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und stellt
umfangreiche Informationen bereit.

Der WahlSwiper funktioniert wie eine Dating-App: Mit dem Wischen auf einem
Smartphone nach links oder rechts stimmt man einer der gestellten Fragen
zu oder lehnt diese ab. Im Ergebnis sieht man seine Übereinstimmung mit
allen Parteien. Typische Fragen im WahlSwiper sind: Soll der
Rundfunkbeitrag abgeschafft werden? Soll der öffentliche Nahverkehr für
alle kostenlos sein? Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt
werden?

Die 2019 mit dem German Design Award ausgezeichnete Wahlentscheidungshilfe
WahlSwiper bietet aber noch mehr. Erklärvideos zu einzelnen Themen sowie
Erläuterungen der Parteien zu ihren Positionen stellen das Für und Wider
einer Streitfrage dar. Das Team um den Freiburger Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Uwe Wagschal hat die Positionen und Parteiprogramme der zur Wahl
stehenden Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgewertet.
Die Parteien selbst erklären dann, ob sie eine Position befürworten oder
ablehnen.

Der WahlSwiper beinhaltet für Baden-Württemberg 33 Fragen, die von 17 zur
Wahl stehenden Parteien mit „ja“ oder „nein“ beantwortet wurden. Die
Fragen decken 18 unterschiedliche landespolitische Themenfelder wie
Bildung, Sicherheit, Bau, Migration, Finanzen oder Nahverkehr ab. Ebenso
werden auch Fragen zur Corona-Politik gestellt. In Rheinland-Pfalz haben
alle 13 zur Wahl stehenden Parteien die dortigen 34 Fragen des WahlSwiper
beantwortet. Nach Beendigung erhalten die Nutzerinnen und Nutzer eine
Auswertung, die anzeigt, wie stark sie mit einer Partei übereinstimmen.

Wertet man die Antwortmuster der Parteien in Baden-Württemberg aus, dann
zeigt sich, dass die Linke und die AfD am unterschiedlichsten sind. Ein
ähnliches Profil wie die Linke weisen noch einige kleine Parteien wie die
DEMOKRATIE in BEWEGUNG, die Piraten und die neugegründete Klimaliste auf,
die sich als Vertreter der Fridays for Future Bewegung sieht. Damit steht
die Klimaliste, die in 67 von 70 Wahlkreisen antritt, in direkter
Konkurrenz zu den Grünen in der Landesregierung.

Am ähnlichsten sind sich in Baden-Württemberg die Grünen und die SPD. Im
bürgerlichen Lager gibt es große Überschneidung zwischen der CDU und der
FDP. Die neugegründete Partei WIR2020, die vor allem im Zuge der Corona-
Proteste viel Aufmerksamkeit gewann und in 68 Wahlkreisen kandidiert, hat
dagegen ein sehr eigenständiges Programm. So besteht für WIR2020 sowohl
eine große Nähe zu den Piraten als auch zu dem Bündnis für Christen. Die
Schnittmenge von WIR2020 zur AfD ist genauso groß wie mit der CDU und mit
der VOLT-Partei.

Die inhaltliche Überschneidung der baden-württembergischen
Koalitionspartner Grüne und CDU ist dagegen nicht besonders hoch. Ob es
eine Neuauflage dieses Bündnisses gibt, wird am 14. März feststehen.

https://www.voteswiper.org/de/germany

Online-Medieninformation der wichtigsten Ergebnisse am Dienstag, 9.
Februar 2021, ab 10 Uhr per Zoom:
Thema: Medieninformation WahlSwiper
Uhrzeit: 9.Feb..2021 10:00
Zoom-Meeting: https://uni-freiburg.zoom.us/j/68844762508
Meeting-ID: 688 4476 2508
Kenncode: dBQRT1XBw

Der Leiter des ZDF-Studios in Washington diskutiert mit Forschenden über
Praxis und politische Funktion der Auslandsberichterstattung sowie
aktuelle zeithistorische Entwicklungen.

Am 20. Januar 2021 legte mit dem Demokraten Joe Biden der 46. Präsident
der USA seinen Amtseid ab. Die Welt schaut wieder hoffnungsvoll nach
Amerika. Dennoch ist klar, dass die USA auf der weltpolitischen Bühne
nicht mehr die einzige Supermacht sind wie noch Ende der 1990er Jahre. Mit
militärischen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und Säbelrasseln
gegenüber Nordkorea war die Außenpolitik der vergangenen vier Jahre vor
allem durch markige Worte und kurzfristige Aktionen gekennzeichnet.

Wie erleben wir Amerika nach dem Regierungswechsel? Welche dringenden
innenpolitischen Baustellen muss der neue Präsident angehen? Vor welchen
Schwierigkeiten standen die einer möglichst neutralen Berichterstattung
verpflichteten Medien in einem provokanten Wahlkampf? Und wie wirkt sich
die Wahl des neuen Präsidenten auf die internationalen politischen
Beziehungen aus?

In der vierteiligen Reihe "Augenzeugen, Übersetzer, Zeitzeugen"
diskutieren Akteurinnen und Akteure der Auslandsberichterstattung
deutscher Medien mit Forschenden aus Politikwissenschaft und
Regionalgeschichte über Praxis und politische Funktion der
Auslandsberichterstattung sowie aktuelle zeithistorische Entwicklungen.

Herrenhäuser Forum:
"USA ‒ Augenzeugen, Übersetzer, Zeitzeugen"
(Link zur Veranstaltung:
https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/herrenh%C3
%A4user-forum/usa-%C2%96-augenzeugen-%C3%BCbersetzer-zeitzeugen)

Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr
Online im Livestream

Die Veranstaltung findet digital statt, der Livestream ist unter folgendem
Link erreichbar:
https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/herrenh%C3
%A4user-forum/usa-%C2%96-augenzeugen-%C3%BCbersetzer-zeitzeugen. Die
Schwerpunkte der Veranstaltungsreihe liegen 2021 auf den Ländern USA,
China, Israel und Türkei.

PROGRAMM:

Diskussion mit

Elmar Theveßen, ZDF Studio Washington

Prof. Dr. Michael Hochgeschwender, Amerika-Institut der Ludwig-
Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Christiane Lemke, Institut für Politikwissenschaft der Leibniz
Universität Hannover

Dr. Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation: Annette Riedel, Journalistin, Berlin

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen der VolkswagenStiftung finden
Sie unter
https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender.

Mit dem offenen Brandbrief „Es reicht“ wies der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. auf die desolate Lage im Familienrecht und die Tatenlosigkeit der Politik hin. Die Antwort offenbart, dass das Bundesfamilienministerium sich, entgegen der gesellschaftlichen Fortschritte, in den letzten zwei Jahren deutlich zurückentwickelt hat.

Getrennt gemeinsam erziehen, Getrennterziehend als Familienform neben Alleinerziehend, Reformen im Unterhalts- und Kindschaftsrecht, die gesetzliche Regelung der Doppelresidenz (Wechselmodell). Noch bis 2017 gab es positive Signale aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium, dass man sich dort endlich auch gesetzgeberisch an die längst überfälligen Reformen für getrennte Eltern und deren Kinder machen würde.

Seit der Übernahme des Ministeriums durch Bundesfamilienministerin Giffey 2018 ist allerdings eine „Rolle rückwärts“ ins letzte Jahrhundert bei Gleichberechtigung und zeitgemäßer Familienpolitik für getrennte Eltern zu beobachten. Der bereits etablierte Begriff „getrennterziehend“ ist aus dem Wortschatz des Ministeriums verschwunden, Entwicklungen zur gemeinsamen Elternschaft werden aktiv behindert, bereits geplante Gesetzesvorhaben abgesagt. Eine aktuelle Antwort des Familienministeriums lässt vermuten, dass es sich hier um ein bewusstes Vorgehen handelt. Man bezog sich dort nur auf das ewig getriebene Streitthema Doppelresidenz (Wechselmodell) und wiederholte bereits seit langem wiederlegte, falsche Behauptungen. Wann und wie man gedenkt, in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und dem Finanzministerium (alle SPD-geführt) die Lange überfälligen Reformen im Familien-, Sozial- und Steuerrecht anzugehen, wird nicht gesagt.

„Es wird vom Ministerium immer wieder der Geschlechterkampf zwischen Müttern und Vätern angeheizt und notwendige gesetzgeberische Maßnahmen, auch zum Schutz der Kinder, verweigert“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.. Vor diesem Hintergrund sei es schon fast zynisch, dass aus dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium von Ministerin Lambrecht dieser Tage die Verankerung der Kinderechte im Grundgesetz forciert wird. Sowohl Justiz- als auch Familienministerium haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gesetzesentwürfe vorgelegt, die eklatant gegen die Kinderrechte verstoßen. Dies könnte auch erklären, weshalb man sich auf eine, öffentlich breit kritisierte, schwammige Formulierung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zurückgezogen hat.

„In den letzten Jahrzehnten hat jede Familienrechtsreform zu einer deutlichen Zunahme gerichtlicher Verfahren geführt. Eltern wurden in den Streit getrieben, Kinder kamen und kommen dabei zu zehntausenden unter die Räder. Es ist im höchsten Maße unverantwortlich und unverständlich, dass die SPD-geführten Ministerien an diesem desolaten Zustand unbeirrbar festhalten“, findet Witt.

Der Verein wird in Kürze hierzu weitere Zahlen und Fakten aus Erhebungen veröffentlichen, die dies untermauern. Hoffnungen, dass noch in dieser Legislaturperiode relevanten Änderungen kommen, hat man nach 8 Jahren Untätigkeit der großen Koalition allerdings nicht mehr.