27 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert liegt um 6 Prozentpunkte niedriger als im Februar 2021 und um 9 Prozentpunkte niedriger im Vergleich zum Januar-Ergebnis (36 Prozent). Das Ergebnis der SPD kann hingegen erneut einen Punkt gutmachen: Die Sozialdemokraten landen im März bei 17 Prozent. Die Grünen können um 3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat zulegen und kommen auf 21 Prozent. Auch die FDP kann im März erneut punkten und landet mit 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zum Februar bei 10 Prozent bei der Wahlabsicht der deutschen Wahlberechtigten. AfD und Linke bleiben im Vergleich zum Vormonat stabil (AfD 11 Prozent, die Linke 8 Prozent). Die sonstigen Parteien erreichen 6 Prozent der Wählerstimmen.
Das ist das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage, für die 1.637 Personen unter 2.054 wahlberechtigten Umfrageteilnehmern ihre Wahlabsicht zwischen dem 25.03.2021 und 29.03.2021 abgegeben haben.
Söder gilt am häufigsten als führungsstark, Laschet als bürgernah, Habeck & Baerbock als sympathisch & klug
Unter jenen Deutschen, die die Anwärter für die Kanzlerkandidatur von Union (Armin Laschet und Markus Söder) und den Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock) kennen, schreiben 66 Prozent dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Führungsstärke zu. Über Armin Laschet und Robert Habeck sagen dies jeweils nur 13 Prozent, über Annalena Baerbock aber 26 Prozent. Auch bei dem Aspekt „Tatkraft“ schneidet Söder am besten ab: 59 Prozent der Kenner bezeichnen ihn als tatkräftig, über Baerbock sagen dies 30 Prozent der Kenner, über Laschet 25 Prozent und über Habeck 22 Prozent. Während Annalena Baerbock bei den beiden genannten Eigenschaften (Führungsstärke & Tatkraft) jeweils besser abschneidet als ihr Parteikollege Robert Habeck, so gelten beide doch als gleich sympathisch (jeweils 49 Prozent unter Kennern). Markus Söder finden 30 Prozent sympathisch und Armin Laschet 23 Prozent.
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet wird hingegen unter Kennern am häufigsten Bürgernähe zugesprochen (42 Prozent vs. 37 Prozent für Habeck, 33 Prozent für Baerbock und 25 Prozent für Söder). Bei Verständigkeit & Klugheit, also Sachverstand, punkten Grünen-Chefin und -Chef: 42 Prozent der Kenner halten Annalena Baerbock für klug und verständig, 41 Prozent Robert Habeck. Markus Söder schreiben 32 Prozent der Kenner Sachverstand zu und Armin Laschet 27 Prozent.
Einem Forschungsteam unter Beteiligung des IfW Kiel gelang erstmals der Zugang zu 100 Originalverträgen chinesischer Gläubiger und damit die Enthüllung bisher unbekannter Details über Chinas Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer. Die Kontrakte enthalten demnach ungewöhnliche Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen. Chinesische Banken positionieren sich bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein. Der Schuldendienst ist zudem oft durch Auslandskonten und Projekteinnahmen abgesichert.
„Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/christoph-trebesch/), Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor von How China Lends. Die Studie entstand in Kooperation von AidData at William & Mary, dem Center for Global Development, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und dem Peterson Institute for International Economics. Die Autorinnen und Autoren untersuchen darin 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern, viele davon sind Teil der Belt and Road Initiative.
Die Auswertung von Originalverträgen chinesischer Kredite ist in dieser Form einzigartig und die bislang erste systematische Analyse der rechtlichen Konditionen von Chinas Kreditvergabe im Ausland. Die Verträge fanden sich auf Regierungswebseiten der Schuldnerländer und waren offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der von AidData zusammengestellte Vertragsdatensatz ist die bislang größte Quelle für Schuldverträge zwischen staatlichen chinesischen Kreditgebern und Entwicklungsländern und über eine Online-Datenbank öffentlich einsehbar (Link siehe unten).
„Die Diskussion um Chinas Auslandskredite hat sich bislang in einem Fakten-Vakuum abgespielt“, so Anna Gelpern, Professorin für Recht an der Georgetown University und Nonresident Senior Fellow am Peter G. Peterson Institute for International Economics. „Kaum einer von Chinas Schuldenverträgen – und kaum ein Schuldenvertrag aus einem anderen Land – wurde je veröffentlicht oder untersucht.“
Die Forscherinnen und Forscher verglichen die chinesischen Kreditverträge mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer und fanden mehrere ungewöhnliche Merkmale:
- Chinas Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei unterlagen Chinas Verträge im Laufe der Zeit immer strengeren Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die am Ende für die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen können.
- Die Verträge enthalten auch Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können, um unbezahlte Schulden einzutreiben. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt, ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.
- Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank (CDB) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross- Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.
„Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, sagt Trebesch. IfW-Forscher Sebastian Horn (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/sebastian-horn/) ergänzt: „Die meisten chinesischen Kreditverträge enthalten Klauseln, die es den Schuldnerregierungen untersagen, chinesische Kredite in Koordination mit anderen Gläubigern umzuschulden.“
Laut Scott Morris, Senior Fellow am Center for Global Development, „hat China in der G20 einen kooperativen Ton in Schuldenfragen angeschlagen, aber einige der Bestimmungen in seinen Kreditverträgen stehen eindeutig im Widerspruch zu den Zielen des gemeinsamen Rahmenwerks zum Thema Verschuldung, auf das sich die G20-Minister vor sechs Monaten geeinigt haben.“
„Einige Entwicklungsländer haben derzeit Schwierigkeiten, ihre ausländischen Schulden zu bedienen“, so Brad Parks, AidData's Executive Director. „Nicht-chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich, Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas Forderungen im Detail aussehen.“
Die Autoren von How China Lends fordern, dass Staatsschulden grundsätzlich mit Blick auf ihre Höhe und ihre Kreditkonditionen transparent und öffentlich sein müssen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Regierungen dafür zur Rechenschaft ziehen können.
Ein Online-Datenbank mit digitalisierten Kopien der Originalverträge kann unter https://www.aiddata.org/how-china-lends (https://www.aiddata.org /how-china-lends) aufgerufen und nach Kreditgeber, Kreditnehmer, Sektor und Vertragsklausel durchsucht werden.
„Green Recovery Tracker“ des Wuppertal Instituts und E3G bewertet Klimaschutz-Beitrag der nationalen Konjunkturmaßnahmen
Die Aufbau- und Resilienzfazilität – auch Recovery and Resilience Facility – der EU stellt rund 672,5 Mrd. Euro für die von den Mitgliedstaaten nationalen Konjunkturpläne bereit. Im Juli 2020 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass sie mit einer grünen Transformation in Einklang gebracht werden müssen. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten diesen Ambitionen auch gerecht? Der „Green Recovery Tracker“ des Wuppertal Instituts und E3G nimmt das genauer unter die Lupe. Erste Ergebnisse stellen sie heute vor.
Berlin/Wuppertal, 17. März 2021: Der „Green Recovery Tracker“ bewertete bisher neun nationale Konjunkturpläne der EU aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Bulgarien, Lettland, Polen, der Slowakei und Slowenien. Weitere Analysen folgen in den kommenden Wochen, sobald weitere Konjunkturpläne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU auf einem guten Weg zu einem grünen Aufschwung befindet. Bisher wurden rund 133 Milliarden Euro zur Unterstützung der grünen Transformation bereitgestellt.
„Wir freuen uns, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergreifen, dringend benötigte Investitionen in eine grüne wirtschaftliche Erholung zu tätigen“, sagt Johanna Lehne, Senior Policy Advisor bei E3G. „Die Pläne, die wir bisher gesehen haben, sind mehr als nur fiskalische Anreize mit Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Übergangsinfrastruktur.“ Polen beispielsweise nutzt die Konjunkturmittel, um seine Offshore-Windenergie-Industrie auszubauen. Spanien plant umfangreiche Investitionen in eine inklusivere Energiewende und will seine Ziele für erneuerbare Energien beschleunigen. Bulgarien unterstützt die Energieeffizienz- und erneuerbare Heizungsmaßnahmen für freistehende Häuser, die nicht an Wärme- und Gasnetze angeschlossen sind.
Noch ist nicht sicher, dass die Wirtschaft auf den richtigen Weg für langfristige Herausforderungen ist. Denn bei vielen Plänen liegen die Details noch nicht vor, wie beispielsweise Maßnahmen umgesetzt und welche konkreten Projekte gefördert werden sollen. Die Daten des „Green Recovery Tracker“ belegen, dass rund 76 Milliarden Euro oder 21 Prozent der geplanten Gesamtausgaben in Maßnahmen fließen, deren Klimaeffekt noch nicht abschätzbar ist. Diese könnten nach der Umsetzung sowohl positiv als auch negativ sein.
Es stehen in den kommenden Wochen und Jahren wichtige Entscheidungen an, in denen die Pläne der Mitgliedstaaten fertiggestellt und von den europäischen Institutionen überprüft werden, sobald sie umgesetzt werden.
„Es bleibt abzuwarten, ob die EU den wirtschaftlichen Aufschwung mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität in Einklang bringen kann“, sagt Timon Wehnert, Leiter Büro Berlin und Senior Researcher am Wuppertal Institut, und ergänzt: „Das Risiko ist hoch, dass Maßnahmen, die auf den ersten Blick „grün“ aussehen, letztlich fossile Energieträger unterstützen oder auch einige Pläne schädliche Maßnahmen enthalten.“ Beispiele hierfür seien etwa Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in dringend benötigte Effizienzmaßnahmen in Polen, mit denen auch Erdgaskessel gefördert werden könnten, Investitionen von rund 244 Millonen Euro in die bulgarische Gasinfrastruktur, wobei derzeit unklar ist, ob diese Infrastruktur auch für Wasserstoff genutzt werden kann, sowie rund 723 Millionen Euro für das Straßennetz in Portugal.
Die meisten bisher vorliegenden Entwürfe für Konjunkturprogramme wurden nicht von effektiven Steuerungsmechanismen oder Reformen begleitet. Oft werden die Gelder zur Finanzierung bereits vereinbarter Programme verwendet, anstatt neue transformative Maßnahmen aufzusetzen. Darüber hinaus fehle es oft an Leistungsindikatoren und Schritten, um die Anpassung der Sanierungsmaßnahmen an den breiteren politischen Rahmen der Energiewende sicherzustellen.
Politischer Kontext der nationalen Konjunktur- und Resilienz-Pläne
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende April 2021 nationale Konjunkturpläne vorlegen, um die Mittel der 672,5 Milliarden Euro schweren Recovery and Resilience Facility (RRF) abrufen zu können. Die RRF- Verordnung sieht vor, dass mindestens 37 Prozent der Gelder, die in den nationalen Plänen ausgegeben werden, die Klimaziele unterstützen, während der Rest der Gelder dem grünen Übergang „keinen signifikanten Schaden“ zufügen sollen. Um diese Kriterien zu erfüllen, überprüft die Europäische Kommission die Pläne formal sobald sie vorliegen. Das Europäische Parlament kontrolliert diese anschließend.
Launch des „Green Recovery Tracker“
Der Green Recovery Tracker wird heute, 17. März 2021 um 14 Uhr offiziell während des Launch-Events „Is Europe on Track for a Green Recovery“ vorgestellt. Im Rahmen der Veranstaltung präsentieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts und E3G die neusten Ergebnisse zum Stand der Recovery-Pläne der EU- Mitgliedstaaten.
Ich hatte alles ausgehalten – vielleicht zu lange. Warum? Es war mir weh ums Herz beim Gedanken, meine sanftmütige, fröhliche Ahyoka mit den zwei Kleinen zu verlassen. Die Welt um uns hatte sich aber stark verändert.
Das Ende von New Helvetia
Hafen von St. Francisco Eduard Hildebrandt
Man baute in der Sierra ein Wegenetz aus, mit Stützpunkten und Hilfeleistungen. Hunderttausende kamen auf den ausgetretenen Pfaden herüber. Es war kein Vergleich mit den lebensgefährlichen Reisen in den Pionierjahren. Gewalttätige Einwanderer – Squatters genannt – besiedelten ohne Erlaubnis neue Gebiete, rodeten die Wälder, stahlen das Vieh von unserer Farm. Sie zur Rechenschaft zu ziehen war gefährlich; ein geladenes Gewehr hatten sie immer in Reichweite. Sutter wusste weder aus noch ein. Er wollte Land verkaufen und unterschrieb Vollmachten, um wenigstens Bargeld zu bekommen. Die meisten Farmen waren aber schon verpfändet, er hätte sie gar nicht verkaufen dürfen. Er verhandelte allerdings wieder mit Betrügern, die keine Vorzahlung leisten konnten, und es wurde nichts aus dem Verkauf. Wer wollte eigentlich wen bei diesen Geschäften reinlegen?
Als wir einmal mit der Barkasse zum Hafen hinunterruderten, wehte dort schon die amerikanische Fahne und rundherum hielten Yankee-Soldaten die Wache.
»Yerba Buena nau american?«, fragte ich einen von ihnen erstaunt.
»Notting Yerba Buena, feller. San Francisco!« antwortete er stolz, mit ebenso schlechtem Englisch.
Kalifornien wurde also ein Bundesstaat von Amerika. Wir hofften alle, dass die Gesetzlosigkeit ein Ende nehmen würde und Sutter erwartete von der Regierung Schadenersatz für seine grossen Verluste in der Landwirtschaft und eine Beteiligung am Goldgewinn: viele Millionen Dollar!
Er begann einen endlosen Kampf gegen den amerikanischen Staat.
Sollten die Landschenkungen des besiegten Mexiko von den USA anerkannt werden? Diese schwierige Frage konnte vorläufig niemand beantworten. Winkeladvokaten und ähnliche Wortverdreher witterten jedoch gleich das grosse Geschäft und kamen in Scharen zu uns; unzählige Schriftstücke wurden aufgestellt und weitergeleitet.
Washington aber – ohne vorerst irgendwelche Landansprüche gelten zu lassen – erkannte Sutters Hilfeleistungen für die amerikanischen Einwanderer und gab ihm einen pompösen Titel: Er wurde Generalmajor der kalifornischen Miliz.
Zum wievielten Male eine neue Anrede? Dieser Titel war allerdings der schönste.
Major-General John A. Sutter – nur ein Ehrenamt
Goldgräber circa 1850
Leider war es mit hohen Kosten verbunden. Der titelsüchtige Mann wurde aber in seiner eigenen Eitelkeit gefangen und ein letztes Mal kamen in ihm Glücksgefühle auf. Es war wieder wie in vergangenen Zeiten: grosse Feste mit erlesenen Weinen und Zigarren für die Gratulanten, Paradeuniformen für sich selbst und seine wenigen Angestellten. Gott weiss, wo er erneut Geld auftreiben konnte, seine Kasse war ja leer; wir Schweizer wussten es am besten.
Ich war empört. Während die Taugenichtse mit Pasteten gefüttert wurden, konnte er seit Jahren keinen Sold zahlen. Er gab uns höchstens hie und da ein kleines Stück Ackerland, was aber niemand kaufen wollte. Ich fühlte mich auch einsam; die anderen Schweizer waren schon von dannen und die rohen Sitten der Squatters widerten mich an.
Als ich mich endlich entschied, in die Heimat zurückzukehren, hatte Sutter schon alles bereut und mit Tränen in den Augen nahm er Abschied von mir.
»Ich war so dumm … sie betrogen mich vorne und hinten.«
Wie wahr! Viele Schurken hatte er reich gemacht – den wenigen, die ehrlich waren, konnte er bloss freundliche Worte geben.
Ich dachte ernsthaft daran, Ahyoka und die Kleinen mitzunehmen. Sutter gab mir den Rat: »Tu es nicht! Sie würden in deinem Schweizer Dorf zugrunde gehen. Lass sie zu ihrem Stamm zurückkehren! Sie ist jung, wird noch einen neuen Mann finden. Es ist besser so für alle.«
Wie Recht er hatte! Ausgestossen, unverstanden in einer fremden Welt zu leben ist für Indianer schlimmer als der Tod.
Sutter's Fort ruins painting by Calthea Vivian
Einmal war es so weit. Ich drückte die letzten Goldklümpchen, die ich insgeheim bewahrte, in Ahyokas Hand, küsste die halbnackten Kleinen, die friedlich im Staub spielten und marschierte mit meinen Siebensachen den Hügel hinunter zu New Helvetia. Es hiess jetzt Sacramento-City und war die Hauptstadt von ganz Kalifornien. Auf dem Fluss ruderte ich zum Hafen, der immer amerikanischer wurde, man hörte kaum mehr ein spanisches Wort. Bald ergab sich die Gelegenheit, mit einem Frachtschiff als Hilfsmatrose ohne Bezahlung die grosse Reise anzutreten.
Ich ging so arm heim wie einst gekommen.
In meinem Heimatdorf war fast alles beim Alten
Schweizer im Goldrausch
Die Eltern lebten nicht mehr, ihr kleines Bauernhaus hatte ich ausgebessert und in Besitz genommen. Oft dachte ich mit Wehmut an meine Indianer-Familie zurück: Werden meine Kinder sich ans freie Leben gewöhnen können? Wird der Stamm noch genug Jagdgründe haben?
Doch die Erinnerungen wurden nach einer Weile blass, und die Zukunft schien mir immer wichtiger. Mit 40 Jahren konnte ich noch ans Heiraten denken und hoffen, dass ich meine Schweizer Kinder heranwachsen sehe.
Nachrichten aus Amerika erreichten mich hie und da.
Der arme General war den brutalen Neusiedlern im Weg. Als sie zuletzt sein Wohnhaus in Brand steckten, machte er sich auf nach Washington, um für seine Sache zu kämpfen. Irgendeine Pension aus Gnade wurde ihm vorläufig zugesprochen, doch die Gesetzvorlage zu seinen Gunsten wurde vom Kongress immer wieder vertagt.
In der Basler Zeitung las mein Sohn neulich einen kurzen Bericht über seinen Tod in der amerikanischen Hauptstadt. Er starb wohl an gebrochenem Herzen.
Johann August Sutter Gemälde von Franz Buchser
Ich grübelte viel über Sutter – seine Laufbahn hatte Höhen und Tiefen erreicht wie kaum bei einem anderen Menschen.
Wer war er wirklich?
Ein echter Pionier und Held, wie wir ihn in seinen grossen Jahren erlebten – oder ein Kleinkrimineller, der in der Schweiz steckbrieflich gesucht wurde?
Einerseits war er ein Prahler und Lügner – andererseits ein guter Mensch, das kann ich selbst bezeugen. Aber wie konnte er seine eigene Familie jahrelang in der bittersten Armut leben lassen?
Sutter starb 1880 im Mades Hotel Washington
Er verstand nichts von der Industrie, trotzdem schuf er Werkstätten, Fabriken, Mühlen und damit die Anfänge der kalifornischen Industrie.
Ohne landwirtschaftliche Erfahrung hatte er den Mexikanern bewiesen, dass man im grossen Binnental Weizen anbauen kann. Später zeigten seine prächtigen Obstanlagen den Amerikanern, was der gesegnete Boden dort hergibt.
Ordnungsgemäss Geschäft führen konnte er nie, sonst wäre er vielleicht der reichste Mann Amerikas geworden.
Er war ein Betrüger und wurde selbst während seiner glanzvollen Laufbahn so oft bitter betrogen!
Soldat war er am allerwenigsten, trotzdem beendete sein Leben als Major-General der amerikanischen Armee.
All diese Widersprüche in Sutter haben mich immer wieder beschäftigt und über meine eigenen Gefühle war ich nie im Klaren. Habe ich ihn bewundert, verachtet oder beneidet?
Zuletzt ganz gewiss tief bedauert.
Er war ein Mensch voller Wiedersprüche – wer wird ihn jemals verstehen?
