Politik

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen. Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen wollte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die Linke und Bodo Ramelow zu mobilisieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Dabei arbeitet sie in Thüringen immer offener mit der AfD zusammen und hofft sogar auf Stimmen von ihr bei der Wahl eines eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl. Damit bricht die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen und versucht eine Partei salonfähig zu machen, in der auch Rechtsextreme organisiert sind, die gegen Flüchtlinge hetzt und Europa auseinander treibt.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat sich gegen deutsche Forderungen nach verschärften Sparanstrengungen in Frankreich ausgesprochen. Diese Politik sei "dumm und wirkungslos", sagte Le Pen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haben das Recht, uns dieser Politik zu widersetzen." Zugleich forderte Le Pen eine Auflösung der Euro-Zone und eine Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa. In der Ukraine-Krise folge die EU einem "amerikanischen Diktat", sagte die 46-jährige FN-Vorsitzende.

Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der aktuell starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung". Er begründete den Vorstoß damit, dass die Rente mit 63 die Unternehmen im Südwesten in Schwierigkeiten bringe. "Es gibt gerade in Baden-Württemberg ein handfestes Problem", sagte Strobl. Wegen des hohen Anteils an Facharbeitern bekämen die Unternehmen im Land die Rente mit 63 besonders zu spüren. Aus Gesprächen mit Unternehmern wisse er, dass die Rente mit 63 ein massives Problem für die Firmen darstelle.