NRW verklagt Bundesregierung in Karlsruhe
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen. Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen wollte.
Der EuGH gab ihr Recht. Die Landesregierung fühlte sich von der Bundesregierung schlecht vertreten. Künftig soll sichergestellt sein, dass Stellungnahmen der Länder oder der Wunsch nach einer mündlichen Anhörung vor dem EuGH berücksichtigt werden müssen.
(ots) / Bild: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)
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