Politik

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke.

Der CDU-Parteitag in Köln ab kommendem Dienstag wird sich mit dem Thema Burka-Verbot befassen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt/Main soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Parteikreisen zur Diskussion gestellt werden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten", heißt es in dem Antrag, der der Zeitung vorliegt.

Der Bundesrechnungshof, oberste Kontrollinstanz für die Finanzen des Bundes, hat zwischen 2010 und 2014 insgesamt 201.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Das teilten gestern die in Bonn ansässigen Rechnungsprüfer auf Anfrage der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung mit. Die Gutachten hätten eigene Verwaltungsaufgaben sowie Fragen im Rahmen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit betroffen. Der Bundesrechnungshof sei durch die Bundeshaushaltsordnung rechtlich befugt, externen Sachverstand einzuholen. Die Prüfer kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder Bundesministerien wegen zu hoher Ausgaben für externe Berater.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichten-Magazins stern untersuchte das Forsa-Institut, wie die Bundesbürger zu einem Ministerpräsidenten der Linken stehen, der am kommenden Freitag mit Bodo Ramelow erstmals in Thüringen gewählt werden könnte. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten findet das 25 Jahre nach der Wende grundsätzlich in Ordnung, unabhängig davon, welcher Partei man zuneigt. 38 Prozent meinen, dies sei nicht in Ordnung.