Politik

''Das neue Griechenlandpaket ist eine Blamage für die Bundesregierung. Vor wenigen Monaten wurde die angebliche Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte groß herausposaunt und jetzt muss die Bundesregierung eingestehen, dass Griechenland schon wieder die Puste ausgegangen ist'', erklärt Lucke im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, Griechenland mit einem neuerlichen Rettungspaket in Form von vorbeugender Finanzhilfen auszustatten. "Griechenland hat noch nicht einmal alle Auflagen im jetzigen Programm erfüllt und soll nun ein drittes Hilfspaket erhalten", so Lucke. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass 2010 beschlossen worden war, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre Hilfskredite erhalten sollte. "Aber derartige Versprechungen haben in der Eurozone ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum", sagte Lucke.

Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild." Unser Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert sind. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Da muss die Linke erst noch an einigen grundlegenden Positionen arbeiten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist manches weltfremd." Mit Blick auf Erklärungen der Linken, wonach das nächste rot-rot-grüne Bündnis nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt stattfinden könne, zeigte sich Bausewein ebenfalls zurückhaltend. "Das kann die Linke ja sagen", stellte er fest.

SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt die Öffnung seiner Partei für die Belange der Wirtschaft weiter voran. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" hat Wirtschaftsminister Gabriel den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil damit beauftragt, die Gründung eines SPD-nahen Wirtschaftsforums zu organisieren. Darin sollen hochrangige Manager und Unternehmer versammelt werden. Der SPD-Vorstand hat die Initiative bereits begrüßt.