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Politik

Stadt Bochum Infos: Erste Impfstelle öffnet auf dem Weihnachtsmarkt - mobile Impfstationen

In der Woche ab Montag, 15. November, setzt die Stadt Bochum ihre mobilen Impfangebote im Stadtgebiet fort und eröffnet zusätzlich auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt eine erste stationäre Impfstelle.

 

Die nächsten Standorte und Zeiten sind:

 

Dienstag, 16. November, Ambulanter Sozialer Dienst, Josef-Neubergerstraße 3, 11.30 bis 15 Uhr

Mittwoch, 17. November, Hannibal-Center, Dorstener Straße 400, 12 bis 17 Uhr 

 

Außerdem startet mit Beginn des Weihnachtsmarkts die erste Impfstelle in Bochum ihren Betrieb. Sie befindet sich im WAZ-Leserladen in der Innenstadt, Huestraße 17. Geimpft wird dort am Donnerstag, 18. November, von 17 bis 21 Uhr, am Freitag, 19. November, von 17 bis 21 Uhr und am Samstag, 20. November, ebenfalls von 17 bis 21 Uhr. Derzeit bereitet die Koordinierende CoVid-Impfeinheit die Eröffnung von drei weiteren Mini-Impfzentren, verteilt über das Bochumer Stadtgebiet, vor. Geplant ist, dass das erste dieser Impfzentren am 22. November seinen Betrieb aufnehmen soll.

 

Alle Impfwilligen ab zwölf Jahre können sich ohne Voranmeldung impfen lassen. Es stehen die Impfstoffe der Hersteller Biontech und Moderna bereit. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 15 Jahren müssen die Einwilligungs- und Aufklärungsbögen zur Impfung von mindestens einem Sorgeberechtigten unterschrieben sein. Die Kinder und Jugendlichen sollten von einem Sorgeberechtigten begleitet werden.

 

Boosterimpfungen sind an den Impfstellen generell möglich, werden aber primär von den Hausärztinnen und Hausärzten durchgeführt. Aktuell empfiehlt die ständige Impfkommission Boosterimpfungen für Personen ab 70 Jahren, deren letzte Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt, für Menschen mit Immunschwächen sowie für diejenigen, deren Impfung mit Johnson & Johnson mehr als vier Wochen zurückliegt

 

Hinweise:

 

Personen, die eine Impfserie mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff begonnen oder abgeschlossen haben, müssen eine neue Impfserie starten. Diejenigen, denen aufgrund beruflicher Indikation eine Boosterimpfung empfohlen wird, müssen sich an ihren jeweiligen Betriebsarzt wenden.

 

Zur Impfung sind der Personalausweis und möglichst die Krankenversicherungskarte sowie der Impfausweis mitzubringen. Die für die Impfung benötigten Einverständniserklärungen sowie die Aufklärungsunterlagen sind auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) unter www.corona-kvwl.de/impftermin zu finden. 

 

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Soziales, Gesundheit, Bildung: SAGE-Wissenschaftlerinnen nehmen Rot-Grün- Rotes Sondierungspapier unter die Lupe

Berliner Koalitionsverhandlungen: Prioritäten für sozialen Zusammenhalt
und Chancengerechtigkeit mit und nach Corona

„Sozialer Zusammenhalt stärkt unsere Stadtgesellschaft. Soziale Sicherheit
verstehen wir als Grundbedürfnis aller Berlinerinnen und Berliner.”
Ausgehend von diesen Thesen im Sondierungspapier der sich anbahnenden Rot-
Grün-Roten Koalition in Berlin hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe
von Wissenschaftler_innen der Alice Salomon Hochschule Berlin gemeinsam
mit weiteren Hochschulangehörigen die darin skizzierten Vorhaben im
Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung mit einer im Mai 2020
veröffentlichten Stellungnahme von 14 Wissenschaftler_innen zu den Folgen
der Covid19-Pandemie [https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-
newsroom/sage-wissenschaftler-innen-in-gesellschaftspolitischer-

verantwortung/] verglichen. Die Stellungnahme ist in aktualisierter Form
im jüngst publizierten Jubiläumsband „#systemrelevant. 50 Jahre angewandte
SAGE-Wissenschaften an der Alice Salomon Hochschule Berlin” (S. 35 ff.) zu
finden [https://www.dzi.de/wp-content/uploads/2021/10/SozArb_Spezial-
ASH_2021-webneu.pdf
].

Die Wissenschaftlerinnen haben sich mit ihren Vorschlägen an die
Fraktionsspitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt.

„Ermutigende Ansätze”

„Das Sondierungspapier enthält eine Reihe ermutigender Ansätze”, so Silke
Gahleitner, Professorin für Klinische Psychologie-Beratung und Therapie an
der ASH Berlin, eine der Herausgeberinnen von #systemrelevant und
Organisatorinnen der Arbeitsgruppe auf dem Hochschultag. „Von der weiteren
Ausformulierung und Umsetzung hängen wichtige Entwicklungen für Berlin im
Bereich Soziales und Bildung, Gesundheit und Chancengerechtigkeit,
Diversity und Nachhaltigkeit ab. Soziales als einen zentralen Teil der
Daseinsvorsorge gilt es deutlicher mit Bildung zusammen zu denken und die
SAGE-Berufe in entsprechenden zentralen Entscheidungen einzubinden.”

So sei begrüßt worden, dass Kinder- und Altersarmut sowie
Wohnungslosigkeit unter den Prioritäten der Koalition im Bereich Soziales
genannt werden. Wichtig sei nun, den aus der Zusammenarbeit von Praxis und
Wissenschaft entstandenen Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit tatsächlich in der kommenden Legislatur umzusetzen. Auch
in der ressortübergreifenden Landeskommission zur Prävention von Kinder-
und Familienarmut seien in den letzten Jahren bereits Strategien
entwickelt worden, die noch auf ihre Realisierung warten, so Susanne
Gerull, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit mit den
Schwerpunkten Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit.


Sozialräumliche und partizipative Ansätze ausbauen

Auch der Versuch, über sozialräumliche Ansätze, z. B. von
Stadtteilzentren, Fortschritte zu erzielen, wird positiv bewertet, sollte
aber deutlich beherzter angegangen werden als in vergangenen Wahlperioden,
so die Wissenschaftlerinnen. „Die Anreize für eine niedrigschwellige,
kommunale Gesundheitsförderung müssten über die Zusammenarbeit mit der
sozialen Stadtteilentwicklung und dem Aktionsprogramm Gesundheit verstärkt
werden”, meint Gesine Bär, Professorin für partizipative Ansätze in den
Sozial- und Gesundheitswissenschaften. „Das gilt auch für partizipative
Ansätze, z.B. über Familienforen oder im Bereich der stationären und
ambulanten Kinder- und Jugendhilfe. In den vergangenen Jahren ist hier
konzeptionell Wertvolles erarbeitet, aber selten realisiert worden. Dabei
ist es zielführend, Nutzer_innen stärker einzubeziehen und
Nutzer_innenforschung zu fördern.”

Die Neuentwicklung rund um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) böte viele
Möglichkeiten, aber auch zu bearbeitende Konflikte, betont Prof. Dr.
Ulrike Eichinger, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialpädagogik.
Ein Prozess der nutzer_innenorientierten Umsetzung müsste unbedingt noch
in die Prioritätenliste der Koalition aufgenommen werden, damit die
politischen Intentionen, Kosten zu senken, nicht zu Lasten der Qualität
gingen, die ebenfalls verbessert werden soll. Und neben der Entwicklung
nachhaltiger Strategien, um dem eklatanten Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, bedürfe es ausfinanzierter qualifizierter Studien- und
Ausbildungsgänge.

Zudem sollte gemeinsam mit den Hochschulen auf gute Arbeits- und
Rahmenbedingungen für Mitarbeitende geachtet werden, so die
Wissenschaftlerinnen. Damit können Qualität gefördert, berufliche
Erfahrungen verarbeitet und  Erschöpfung vorgebeugt werden, wie dies zum
Beispiel das Netzwerk ‚Qualitätsentwicklung in Wissenschaft und Praxis'
(QE-WiPrax) in den Frühen Hilfen und im Kinderschutz zum Ziel hat. Das
Netzwerk versammelt Expert_innen aus Wissenschaft und Praxis, die daran
beteiligten Einrichtungen engagieren sich für eine demokratische und
solidarische Praxis und Forschung in den Frühen Hilfen und im
Kinderschutz.


Kita und Grundschule zusammendenken

„Der im Sondierungspapier formulierte Ausbau von Kita-Plätzen ist ein
guter Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Anja Voss, Professorin im
Studiengang Erziehung und Bildung in der Kindheit und Initiatorin der
Stellungnahme SAGE und Covid 19. „Damit einher geht aber ein Mangel an
qualifiziertem Personal, so dass eine langfristige Bindung von
Mitarbeiter_innen und vor allem die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte,
z.B. über eine bessere Bezahlung, Verbesserungen der
Angestelltenverhältnisse, Möglichkeiten zur Spezialisierung, fachliche
Weiterbildungen oder entsprechende Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
umgesetzt werden müsste.” Die Personalsituation in Kitas müsse aber nicht
nur wegen des aktuellen Fachkräftebedarfs verbessert werden, sondern auch,
um Qualitätsansprüchen an die pädagogische Arbeit gerecht zu werden, so
Voss. Die im Sondierungspapier angeführten `Investitionen im
Bildungsbereich´ sollten auch die Arbeitsbedingungen des pädagogischen
Personals im schulischen Ganztag berücksichtigen, diese werden im
Fachkräftebarometer als prekär beschrieben.

Eine große Chance seien berufsintegrierte
Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und die Gewinnung von
hochqualifiziertem Personal, z.B. für Organisationsentwicklungsprozesse
und Fachberatung, neben pädagogischen Fachkräften in Kita, Kinder- und
Jugendhilfe. Zudem gehe es um die Aus-, Weiter- und Fortbildung und –
angesichts des Promotionsrechtes – auch um die Qualifizierung des
akademischen Nachwuchses für Lehre und Forschung. Kita und Grundschule
müssten in der zukünftigen Bildungspolitik des Landes Berlin stärker
zusammengedacht werden. Dies beträfe vor allem den Auf- und Ausbau von
übergreifenden Ausbildungs- und Studienformen, bspw. des
Grundschullehramtes, der Kindheitspädagogik sowie der Sozialen Arbeit. Die
notwendige Multidisziplinarität, wie sie zu Recht für die zukünftigen
Herausforderungen auch seitens der angehenden Berliner Koalition gefordert
wird, stelle sich allerdings nicht von selbst her, sie müsse im Habitus
und in den Erfahrungen der relevanten Berufsgruppen fest verankert sein.
Ein Angebot der ASH Berlin sei ein passender Masterstudiengang mit dem
Schwerpunkt Pädagogik der Kindheit im Grundschulalter. Dieser würde z.B.
für außerunterrichtliche Bildung und Betreuung qualifizieren aber auch für
koordinierende Leitungspositionen und Fachberatung.


Akademisierung von Pflege- und Therapieberufen fördern

Kritisch wurde an der Alice Salomon Hochschule Berlin zur Kenntnis
genommen, dass die Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe unerwähnt
bleibt. Gerade Berlin könnte hierbei punkten, immerhin existiert an der
ASH Berlin ein Studiengang für Ergo- und Physiotherapie und an drei
Standorten (ASH Berlin, Charité und Evangelische Hochschule Berlin) sind
primärqualifizierende Pflegestudiengänge eingerichtet. „Diese Angebote
müssen aber sehr viel stärker in der gesellschaftlichen und politischen
Wahrnehmung platziert und wertgeschätzt werden”, so Gudrun Piechotta-
Henze, Professorin für Pflegewissenschaft, Mitautorin der Stellungnahme
SAGE und Covid19. „Dazu zählt auch, dass Studierende eine Finanzierung
erhalten, etwa in Form von Stipendien oder durch monetäre Unterstützungen
von Praxispartnern.” Ausbildung müsse man sich leisten können,
beispielsweise sollten auch Eltern mit Kindern ökonomisch in der Lage
sein, Pflege- und Therapieberufe zu studieren. „Soziale und
Bildungsgerechtigkeit bedeuten, dass motivierte Personen von diesen
Studiengängen nicht ausgeschlossen werden dürfen, weil sie es sich nicht
leisten können, einen Vollzeitstudiengang mit vielen Praxisphasen zu
absolvieren, der eine bezahlte Tätigkeit neben dem Studium nicht erlaubt”,
meint Piechotta-Henze.

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Trotz Steuerplus: Ampel hat kaum Mittel für zusätzliche Projekte

Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw
/jens-boysen-hogrefe/
), stellvertretender Direktor Konjunktur und Wachstum
am IfW Kiel, kommentiert die aktuelle Schätzung des Arbeitskreises
Steuerschätzungen, deren Mitglied er ist:

„Die öffentlichen Haushalte können mit deutlich mehr Steuereinnahmen
rechnen als noch im Frühjahr. Voraussichtlich kehren die Steuereinnahmen
auf den Vor-Coronapfad zurück. Allerdings werden die erwarteten
zusätzlichen Einnahmen nicht eins zu eins zusätzliche Projekte der
künftigen Koalitionäre finanzieren. Zum einen geht das Steuerplus auch auf
eine höhere Preisdynamik zurück, die wiederum auch die Güter betreffen
kann, die der Staat kauft. Das Steuerplus dürfte also zu einem Teil durch
inflationsbedingt höhere Preise für staatliche Käufe verpuffen.

Zum anderen ist die bisherige Finanzplanung in der mittleren Frist auf
einen Sparkurs ausgerichtet. Sicherlich werden die verschiedenen Ressorts
bemüht sein, die Mehreinnahmen zu nutzen, den Konsolidierungskurs zu
verlassen. Für wirklich neue Projekte wäre dann aber nicht mehr viel
übrig. Auch wenn sich die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen mit
der neuen Steuerschätzung gebessert haben dürfte, ist die Situation nicht
vergleichbar mit den Verhandlungen der vorherigen GroKo, die noch aus dem
Vollen schöpfen konnte.“

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Statement zu Koalitionsverhandlungen: Neue Strukturen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit


„Wichtiger als ein Klimaministerium ist, dass alle Ressorts gemeinsam an
der sozial-ökologischen Transformation arbeiten“ Alle drei Parteien der möglichen Ampelkoalition
bekennen sich zum Pariser Klimaziel. Das ist eine wichtige
Grundvoraussetzung, aber noch nicht hinreichend für aktiven und
ambitionierten Klimaschutz. Dr. Florian Kern, Leiter des Forschungsfelds
„Umweltökonomie und Umweltpolitik“ am Institut für ökologische
Wirtschaftsforschung (IÖW) erläutert, welche politischen Strukturen die
neue Regierung schaffen sollte, um Klimaschutz wirksam und
sozialverträglich zu gestalten.

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„Damit Deutschland einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, muss
ein gewaltiger Ruck durch die Gesellschaft gehen. Roter Faden der neuen
Bundesregierung muss das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation
sein, damit die notwendige Energie-, Mobilitäts- und Ernährungswende nicht
die bestehenden sozialen Spannungen zwischen Arm und Reich vergrößert.
Eine sozial gerechte Transformation im Sinne des ‚leave no one behind‘ des
European Green Deals ist nicht nur normativ geboten, sondern auch
strategisch wichtig. Fehlender gesellschaftlicher Rückhalt für den Wandel
könnte sonst zu vielen Konflikten und Verzögerungen führen, die das
Erreichen der Klimaziele erschweren.

Die neue Koalition braucht verbindliche Strukturen für eine effektive
Zusammenarbeit der Ministerien

Ein Klimaministerium mit Vetorecht – das fordern die Grünen in ihrem
Klimaschutz-Sofortprogramm. Wie FDP-Chef Christian Lindner durchscheinen
ließ, ziehen die Verhandlungspartner ein Klimaministerium zumindest in
Betracht. Doch dabei darf eine andere Forderung der Grünen nicht unter den
Tisch fallen: Ihr 100-Tage-Programm sieht auch eine Klima-Task-Force vor,
in der sich die Ministerien wöchentlich abstimmen. Die Idee geht in die
richtige Richtung: Zu oft mussten wir in den letzten Jahren beobachten,
wie sich unterschiedliche Ministerien gegenseitig blockierten – etwa
Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Wenn die neue Koalition Strukturen für eine bessere ressortübergreifende
Zusammenarbeit schafft, dann darf sie dabei den Fehler von Merkels
Klimakabinett nicht wiederholen: Nur die Ressorts Umwelt, Finanzen,
Wirtschaft, Verkehr, Bau und Landwirtschaft waren am Klimakabinett
beteiligt. Sie erarbeiteten Beschlüsse über den Strukturwandel – in
Abwesenheit des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Für eine sozial
verträgliche Transformation müsste jedoch gerade auch dieses Ministerium
mit an den Verhandlungstisch. Unser Vorschlag ist daher, das Klimakabinett
zu einem Transformationskabinett zu erweitern. Das Bundeskanzleramt müsste
darin anders als bisher aber nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner
zwischen den Fachministerien suchen, sondern aktiv auf ambitionierte
Lösungen drängen. Die Forderung nach einem Klima-Kanzleramt ist daher
sicher richtig und könnte auch eine eigens einzurichtende Klima-Task-Force
umfassen.

Bürgerräte sollten das Kabinett flankieren

Beispiele aus Irland und Frankreich oder auch der bundesweite Bürgerrat
Klima zeigen, dass wissenschaftlich begleitete Bürgerräte ambitionierte
Lösungen und tragfähige Kompromisse erarbeiten können. Insofern ist es
unbedingt zu begrüßen, dass sich die Ampel-Parteien im Sondierungspapier
darauf einigen konnten, dass Bürgerräte und andere Beteiligungsformate dem
Parlament zuarbeiten sollen: Ein wichtiger Baustein, um die nötigen
Transformationsprozesse wie die Mobilitätswende, energetische Sanierungen
und den zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzubringen.“

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Dr. Florian Kern ist Transformationsforscher am Institut für ökologische
Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin. Hier leitet er seit 2018 das
Forschungsfeld „Umweltökonomie und Umweltpolitik“. Er studierte
Politikwissenschaften, Umweltpolitik und Innovationspolitik in Berlin,
Dänemark und England und forscht unter anderem zu
Nachhaltigkeitstransformationen, Umwelt, Energie- und Klimapolitik.
Die Empfehlungen zu neuen institutionellen Strukturen für eine bessere
ressortübergreifende Klimapolitik basieren auf dem Positionspapier
„Transformation? Ja, aber gerecht! Neue institutionelle Strukturen für
eine Just Transition“ sowie dem Projekt Neue gesellschaftliche Allianzen
für Wege einer „Just Transition“ in Deutschland.

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