Statement - „Ampel legt Grundsteine für Effizienz in der Klimapolitik“

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Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Direktor des Forschungszentrums Global Commons & Klimapolitik
am IfW Kiel, kommentiert die klimapolitischen Eckpunkte des Ampel-
Koalitionsvertrages:

„Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen
Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das
weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst
geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. Klimapolitik
scheitert allerdings oft nicht an Zielen und Ideen, sondern am Handeln.
Darin liegt jetzt die eigentliche Herausforderung der künftigen Regierung.

Begrüßenswert ist, dass flexible Instrumente ein höheres Gewicht bekommen:
Der europäische Emissionsrechtehandel wird betont und ein sinnvoller Weg
aufgezeigt, ihn schrittweise auf mehr Sektoren auszuweiten. Die Koalition
sollte den Emissionsrechtehandel zum Leitinstrument ihrer Klimapolitik
machen, weil er eine kosteneffiziente Reduzierung von Emissionen
verspricht und eine mühselige, oft ineffiziente Feinsteuerung einzelner
Klimaschutzinstrumente überflüssig macht.
Für Flexibilität sorgt auch, dass die Reduktionsziele sektorübergreifend
gemessen und analog zum Pariser Klimaabkommen in mehrjähriger
Gesamtrechnung überprüft werden sollen. Ein weitgehender Verzicht auf
starre Vorgaben legt die Grundlage, dass sich Nachhaltigkeit für die
ökologischen Ziele und für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland verbinden lässt.

Der Koalitionsvertrag bekennt richtigerweise, dass neben natürlichen auch
technische Verfahren genutzt werden müssen, um der Atmosphäre
Treibhausgase zu entziehen (negative Emissionen). Das brisante Thema der
Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 erwähnt er allerdings
nicht explizit. Dabei ist eine Debatte darüber in Deutschland überfällig.

Unter den natürlichen Verfahren für die CO2-Speicherung wird
sinnvollerweise die Bedeutung der Meere genannt, die durch gezielte
Aufbauprogramme im Bereich der Seegraswiesen als auch der Algenwälder
gesteigert werden soll, ohne dass dabei andere Ziele wie Biodiversität aus
dem Blick geraten. Dass auch die Anpassung an den unvermeidbaren
Klimawandel explizit diskutiert wird, ist ein richtiger und notwendiger
Schritt.

Mit dem formulierten Anspruch, während der G7-Präsidentschaft Deutschlands
2022 eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen zu
wollen, wird die notwendige Internationalität der Klimapolitik
unterstrichen. Hier wird sich sehr schnell zeigen, ob die Ampel es
schafft, wichtige Themen wie den Aufbau eines internationalen Klimaclubs
voranzubringen und tatsächlich von der Zieldiskussion ins Handeln kommt.“