Einer der bekanntesten Politiker Sachsen-Anhalts ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten.
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche Anreize. Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Merkel und de Maizière nichts. Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht, Deutschkurse oder andere Sozialleistungen - die Anreize für Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel zu hoch.
Der Berliner Senat will mehr Geld für sein Programm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgeben. Wie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem rbb-Inforadio sagte, sind für das kommende Jahr 200.000 Euro zusätzlich eingeplant, für 2017 noch einmal 300.000 Euro mehr. Bisher beträgt der Etat für diesen Posten 2,5 Millionen.
Vor dem Start der Westbalkan-Konferenz in Wien hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, alle Westbalkan-Länder schnell und EU-weit einheitlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.