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Ischinger sieht Iran in einer Schlüsserolle beim Syrien-Konflikt

Wolfgang IschingerNach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu. Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mit dem Iran reden und herausfinden, ob es dabei bleibt, dass der Iran sich querstellt, eine schwierige Macht für uns im Nahen Osten ist. Oder ob es Möglichkeiten gibt, gemeinsame Interessen zu identifizieren."

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Riexinger fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker

Riexinger fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-GegnerLinkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«.

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BND spähte US-Außenministerium aus

Spionage des BND in den USAUnter den Spionagezielen des BND befand sich nach aktuellen Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium. Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört. Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Abend mitgeteilt, man habe diese Praxis im Oktober 2013 beendet.

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Umfrage: Mehrheit in Deutschland fordert einen Volksentscheid über Flüchtlingsaufnahme

Transitzonen für Flüchtlinge in DeutschlandAngela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel streiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage. Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das für keine gute Idee.

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