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Flüchtlingskrise: Ohne Steuererhöhungen geht es nicht

Bodo Ramelow flüchtlingskrise und Schuldenbremse wird nicht funktionierenThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Europa hat hat keine Syrien-Strategie

Europa ideenlos in SyrienIn einem aktuellen Interview mit heute.de forderte Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.

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Maas: ''Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte''

Pegida mitverantwortlich für BrandstiftungenBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem Gespräch mit der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer".

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