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Importzoll: eine Alternative zum Energieembargo gegen Russland

Wirtschaftswissenschaftler:innen schlagen einen Zoll auf Öl- und
Gasimporte aus Russland in die EU vor, um die Kriegskosten für das Regime
in Moskau zu erhöhen und zugleich den Schaden für die europäische
Wirtschaft gering zu halten / Veröffentlichung eines „Letter“ in der
Fachzeitschrift „Science“

Ein Zoll auf russische Energieimporte könnte der EU als Hebel dienen, um
die russischen Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu reduzieren und
flexibel auf die Vorgehensweise Moskaus in der Ukraine reagieren zu
können. Das schlagen Ökonominnen und Ökonomen des europäischen Think Tanks
Bruegel, der Harvard-Universität und der Universität zu Köln in einem
„Letter“ an die wissenschaftliche Fachzeitschrift Science und in einem
Arbeitspapier vor. Einer der Autoren ist der Kölner Energie- und
Marktdesign-Experte Professor Dr. Axel Ockenfels.

Russland ist der größte Energieexporteur der Welt. Das Land bezieht aus
dem Energiegeschäft den Großteil seiner harten Devisen, die die russische
Wirtschaft und die Regierung Putins stützen. Die Europäische Union ist der
größte Energieabnehmer: sie bezieht 75 Prozent der russischen Gas- und 50
Prozent der Ölexporte. Da die Energielieferungen an die Infrastruktur aus
Pipelines und Terminals gebunden sind, könnte Russland im Falle eines
europäischen Energieembargos nicht schnell und flexibel neue Abnehmer
finden – etwa Indien oder China. In den Wirtschaftswissenschaften spricht
man in einem solchen Fall von einem unelastischen Angebot.

Doch auch die EU-Staaten brauchen Zeit, um sich aus ihrer Abhängigkeit von
russischer Energie zu lösen. In diesem Kontext schlägt das Team flexible
Importzölle vor. Diese würden die Energieeinnahmen Russlands reduzieren –
ohne notwendigerweise den Energiezufluss zu stoppen. Zudem wäre es
leichter für die EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine solche Maßnahme zu
einigen als auf einen Importstopp.

„Ein großer Vorteil des Importzolls ist, dass er flexibel und strategisch
an die wirtschaftliche und politische Dynamik des Konflikts angepasst
werden kann“, sagt Professor Dr. Ockenfels. „Auch darüber hinaus, für die
mittel- und langfristigen Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen
Energielieferungen, könnte ein Importzoll wertvolle Dienste leisten.“
Verschiedene Möglichkeiten, wie das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen
bei Einführung eines Importzolls verringert werden kann, hat Ockenfels mit
zwei Koautoren zuvor in einer Korrespondenz für die Fachzeitschrift
„Nature“ beschrieben.

Um ihre Position zu stärken, müsse die EU jedoch ihre Energienachfrage
auch kurzfristig elastischer gestalten. Dazu braucht es den Autorinnen und
Autoren zufolge mehr Anstrengungen, um Öl und Gas als Energieträger durch
alternative Quellen zu ersetzen und die Nachfrage zu reduzieren. Durch
eine mutige Energiestrategie könne Europa Russland jedoch glaubhaft die
finanzielle Grundlage für seinen Krieg gegen die Ukraine entziehen.

Veröffentlichungen:

„Letter“ in Science:
http://www.science.org/doi/10.1126/science.abq4436

„Correspondence“ in Nature:
https://www.nature.com/articles/d41586-022-01008-3

Arbeitspapier des Think Tanks Bruegel:
https://www.bruegel.org/2022/04/cutting-putins-energy-rent-smart-
sanctioning-russian-oil-and-gas-2

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Jörg Knieling zum Co-Vorsitzenden des Beirats für Raumentwicklung gewählt

Räume entwickeln, Regionen stärken: Das neue Expertengremium berät das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei den Themen
Klimaanpassung, Energiewende und bezahlbarer Wohnraum.

Herausforderungen: Klimaanpassung, Energiewende und bezahlbarer Wohnraum

Die 25 Mitglieder des Beirats werden das Ministerium in der laufenden
Legislaturperiode bei Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung beraten.
Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis bringen eine
breite Expertise aus verschiedenen Bereichen wie Stadt- und Raumplanung,
Umweltschutz, Klimaforschung und Wirtschaft ein. Die Herausforderungen
sind groß: Klimaanpassung, Energiewende und Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum. Der Beirat wurde Anfang April eingesetzt.

Knieling zum Co-Vorsitzenden ernannt

Den Vorsitz des Beirats für Raumentwicklung haben Dr. Christa Standecker
von der Europäischen Metropolregion Nürnberg und Prof. Dr.-Ing. Jörg
Knieling (Stadtplanung und Regionalentwicklung) von der HafenCity
Universität Hamburg übernommen.

„Ich freue mich sehr, dass wir für unseren Beirat ausgewiesene Expertinnen
und Experten der verschiedenen Fachbereiche gewinnen konnten. Diese
Expertise ist extrem wichtig, um die Herausforderungen zu meistern", so
Ministerin Klara Geywitz.

Weiterführende Informationen zum Beirat für Raumentwicklung finden Sie
hier:
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/raumentwicklung/grundlagen/beirat
/beirat-node.html

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Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 ab sofort online

Institut für Sozialwissenschaften

Am heutigen 21. April 2022 geht ein weiterer Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politische Bildung an den Start. Dieses Mal ist das Tool für die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzipiert worden, welche am 15. Mai
2022 stattfinden wird. Die wissenschaftliche Begleitung dieses populären
Tools hat dabei erneut das Wahl-O-Mat-Forschungsteam der Heinrich-Heine-
Universität Düsseldorf (HHU) unter der Leitung von Prof. Dr. Stefan
Marschall übernommen.

Nachdem der Wahl-O-Mat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017
mit 2,6 Millionen Nutzungen das bis dahin beste Ergebnis auf Landesebene
erzielte, erwarten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem
Jahr eine mindestens genauso starke Nachfrage.

Für Prof. Dr. Stefan Marschall, Leiter der Abteilung Politikwissenschaften
II am Institut für Sozialwissenschaften der HHU, ist der Wahl-O-Mat für
die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen in gewisser Weise ein
besonderes Ereignis: Zum einen ist das Tool seit 2005 durchgehend und
demnach bei mittlerweile fünf nordrhein-westfälischen Wahlen im Einsatz.
„Aber auch der Umstand, dass die Forschung rund um das Tool in Düsseldorf
selbst ihre Heimat gefunden hat, macht es besonders und in mancher
Hinsicht auch zu einer Art Heimspiel“, so Prof. Marschall.

Ab sofort ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
unter www.wahl-o-mat.de abrufbar.

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Bürgerrat Bildung und Lernen 2022: „Veränderung wagen – Chancengleichheit ermöglichen“

Der Bürgerrat Bildung und Lernen geht in die nächste Runde – Neue Zufallsauswahl für teilnehmende Bürgerinnen und Bürger gestartet – Weitere Kinder- und Jugendwerkstätten geplant – Gespräche mit der Politik zum „Sofortprogramm 2021“ gehen weiter.

Veränderung wagen, Chancengleichheit ermöglichen: Mit diesem Schwerpunkt geht der von der Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufene Bürgerrat Bildung und Lernen in eine neue Runde. 2022 wollen sich die Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland voranzubringen. Damit entwickelt der Bürgerrat ein Thema weiter, das bereits eine zentrale Rolle in seinem Ende 2021 veröffentlichten „Sofortprogramm“ spielt. Aktuell werden durch eine Zufallsauswahl 350 neue Bürgerinnen und Bürger gesucht, die mit rund 150 aktiven Teilnehmenden aus dem letzten Jahr weiter an den Themen arbeiten. Ziel ist es, die Vielfalt der Erfahrungen und Lebenshintergründe im Bürgerrat weiter zu erhöhen. Auch die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut. Gleichzeitig finden auf vielen Ebenen Gespräche von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik statt.

Fokusthema Chancengleichheit
Die Ungleichheit der Bildungschancen in Deutschland ein drängendes Problem, das seit vielen Jahrzehnten bekannt ist. Die Pandemie hat es weiter verschärft. Bereits im Sofortprogramm fordert der Bürgerrat deshalb gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. Aber was sind die zentralen Stellschrauben, um in Deutschland gleiche Chancen für alle zu erreichen? Welche Lösungswege führen zu deutlichen Fortschritten? Was ist umstritten und welche Ansätze finden tragfähige Mehrheiten in der Bevölkerung? Diese Fragen sollen nun 2022 im Mittelpunkt stehen. Die Entscheidung dazu fiel in einem Vorbereitungsworkshop mit über 20 Teilnehmenden aus dem Bürgerrat 2020/2021. Gemeinsam soll so ein „Fortschrittsprogramm 2022 für Chancengleichheit“ entstehen, mit konkreten Empfehlungen und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern an die Bildungspolitik.

Bürgerrat Bildung und Lernen im Gespräch mit der Politik
Parallel zum neuen Durchlauf des Bürgerrats geht auch die Arbeit mit dem Sofortprogramm 2021 weiter: Teilnehmende des Bürgerrats stehen dazu mit Politikerinnen und Politikern aus ganz Deutschland im Austausch. Es laufen Gespräche mit u.a. der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz der Bundesländer und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages. Weitere Termine gibt es mit der Ministerin für Bildung und Kultur im Saarland, Christine Streichert-Clivot, dem Schulausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und Schulministerin Yvonne Gebauer, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend, Sport, dem Bildungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein (CDU- und SPD-Abgeordnete) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Bildung der Grünen. Das Interesse aus der Politik ist groß. Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist aktuell der einzige Bürgerrat, der auf Bundesebene aktiv ist und der einzige, der auch Kinder und Jugendliche einbezieht.

Der Bürgerrat Bildung und Lernen im Überblick

Was macht der Bürgerrat?
Der Bürgerrat Bildung und Lernen wurde von der gemeinnützigen, unabhängigen Montag Stiftung Denkwerkstatt aus  Bonn organisiert und läuft seit Oktober 2020 bis 2023. Er bietet bundesweit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern (ab 16 Jahren) ein Forum zur demokratischen Teilhabe an bildungspolitischen Themen und hat im Laufe des ersten Jahres ein Sofortprogramm zur Umgestaltung des deutschen Bildungssystems erarbeitet. Dutzende Vorschläge aus Online-Befragungen bildeten im ersten Jahr die Grundlage für die Beratungen des Bürgerrats. Auch 130 Schülerinnen und Schüler bis 16 Jahre haben in verschiedenen Schulwerkstätten diskutiert und ihre Forderungen zum Thema ‚Wie wollen wir lernen?‘ entwickelt. Diese sind in die Empfehlungen eingeflossen. In einem eigenen Programm zeichnen sie ihr Bild für eine „Schule von morgen“. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird 2022 weiterentwickelt und auf eine breitere Basis gestellt.

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