Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die
tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima,
Biodiversität und Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.
Dabei darf der Klimaschutz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
nicht gegenüber Fragen der Versorgungssicherheit zurücktreten. Vielmehr
müssen politische Entscheidungen auf die Zukunft, statt an kurzfristigen
Ereignissen, ausgerichtet sein.

Diese Aussagen trafen Andreas Jung, CDU, Dr. Lukas Köhler, FDP, Dr.
Matthias Miersch, SPD, Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und Jan
Peter Schemmel, Öko-Institut, auf der Abschlussdiskussion der
wissenschaftlichen Jahrestagung des Öko-Instituts „Wende? Nur sozial!“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung diskutierten Möglichkeiten
einer sozial gerechten Gestaltung der „Wenden“ bei Mobilität, Wärme,
Landwirtschaft und Konsum. Sie stellten zudem Fragen zur politischen
Umsetzbarkeit der als besonders dringend identifizierten Punkte an die
Runde der Partei- und Fraktionsvizen: Zielgerichtete Förderung statt
Gießkanne – welche Ansätze, soziale Aspekte bei der Sanierung von Gebäuden
und bei nachhaltiger Mobilität zu fördern, sind politisch machbar? Mit
welchen Instrumenten kann finanzieller Ausgleich für ärmere Menschen für
die Mehrkosten gelingen, die durch die Transformationen entstehen? Was tun
Politik und andere Akteure für mehr Fachkräfte für Sanierungen,
Wärmepumpeninstallation, Planungsbeschleunigung und zirkuläres
Wirtschaften? Welche Bereitschaft gibt es, sonst schwer zu erreichende
Bevölkerungsgruppen über innovative Prozesse an den Entscheidungen zur
Gestaltung der Wenden zu beteiligen? Gibt es die politische Bereitschaft,
auch in Deutschland vorkommende Rohstoffe für die Mobilitätswende zu
fördern, anstatt die damit verbundenen Umweltrisiken ausschließlich auf
andere Länder abzuwälzen?
Die Fragen standen zuvor auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Panels, wo
Expertinnen und Experten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, der
Zivilgesellschaft und der Wirtschaft über konkrete Lösungsansätze
diskutierten. Die Videoaufzeichnungen aller Veranstaltungsteile stehen in
Kürze auf der Website des Öko-Instituts zur Verfügung:
oeko.de/jahrestagung2022

„Sozial gerecht“ ist mehr als Finanztransfer
Auch wenn es gelte, mit Steuern zu steuern, sollten Verteilungskonflikte
bei der Umsetzung ökologischer Transformationen nicht nur über den Preis
und finanziellen Ausgleich gelöst werden, betonte Verena Bentele,
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie forderte, dass
Teilhabe an den großen Veränderungen auch über mehr Barrierefreiheit und
echte Alternativen etwa beim ÖPNV ermöglicht werden kann. Dabei müsste
eine andere Raum- und Infrastrukturplanung die Bedürfnisse aller Menschen,
auch etwa in ländlichen Räumen, besser berücksichtigen.
Widerstand gegen die ökologischen Wenden komme nicht automatisch von dort,
wo die relative Mehrbelastung durch die Transformation am stärksten ist
oder von den Ärmsten, die am wenigsten Mehrbelastung schultern können,
sagte Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung am Öko-Institut.
Widerstand entstehe auch aus Ängsten, Gewohnheiten anpassen zu müssen.
Daher müssten Politik, aber auch Wissenschaft, Wirtschaft und die
Zivilgesellschaft zum einen positive Bilder der Zukunft entwerfen, die dem
Einzelnen die Vorteile des Neuen greifbar machen. Zudem gelte es, alle
Menschen der Gesellschaft zu motivieren, ihre Bedürfnisse, Perspektiven,
Wünsche, Ideen und Wissen einzubringen in die Gestaltung der Wenden – denn
nur dann fänden wir passende Antworten für eine sozial gerechte
Transformation.

Eine vollständige Dokumentation der Tagung „Wende? Nur sozial!“ – mit
allen Präsentationen, Videomitschnitten und Fotos – finden Sie in Kürze
auf unserer Website. (https://www.oeko.de/jahrestagung2022)

Weitere Informationen des Öko-Instituts zur sozialen Gestaltung
ökologischer Transformationen

„Transformationen gerecht gestalten“ Jahresbericht des Öko-Instituts 2021
(https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Jahresbericht_Oeko-
Institut_2021_DE.pdf)

Themenschwerpunkt „Energiewende – verursachergerecht und sozialverträglich
auf der Website des Öko-Instituts (https://www.oeko.de/forschung-
beratung/themen/energie-und-klimaschutz/energiewende-verursachergerecht-
und-sozialvertraeglich)

Podcast „Wie sozial kann die Energiewende sein?“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/podcast/episode/wie-sozial-kann-die-energiewende-
sein)

2 Studien des Öko-Instituts zur Gestaltung einer sozial gerechten
Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr  (https://www.oeko.de/presse
/archiv-pressemeldungen/presse-detailseite/2021/eine-frage-der-fairness-
klimaschutz-bei-wohnen-und-verkehr)

Studie „Wie eine CO2-Bepreisung sozial ausgewogen wirkt“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/CO2-Bepreisung-sozial-
ausgewogen.pdf)

Studie „Soziale Wirkungen von Umweltpolitik“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/publikationen/p-details/soziale-wirkungen-von-
umweltpolitik)

„Ökologisch, gemeinsam und gerecht. Transformation sozial gestalten“ -
Online-Magazin des Öko-Instituts (Sept. 2021) (https://www.oeko.de/e-paper
/oekologisch-gemeinsam-und-gerecht-transformation-sozial-gestalten)

Hochschulen in Schweinfurt und Amman wollen bei der Ausbildung von
Wasserstofftechnikern eng zusammenarbeiten

In Anwesenheit von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und
Klimaschutz Robert Habeck haben am 08.06.2022 der Präsident der Hochschule
für angewandte Wissenschaften (FHWS), Prof. Dr. Robert Grebner, und der
Präsident der German Jordan University (GJU), Prof. Dr. Alaaldeen Al-
Halhouli, in Amman ein Abkommen unterzeichnet, um zwischen dem
sonnenreichen Land Jordanien sowie Deutschland eine einmalige Brücke für
angehende Wasserstofftechniker zu bauen, welche für eine grüne
Energiewende unabdingbar sind.

Nachdem die FHWS im letzten Jahr den in Deutschland ersten
Bachelorstudiengang Wasserstofftechnik in Schweinfurt erfolgreich
gestartet hat, will sie diesen nun auch in Jordanien anbieten. Dabei
sollen aus Jordanien und dem arabischen Raum stammende Studierende vier
Semester vor Ort an der GJU in Amman und drei Semester an der FHWS in
Schweinfurt studieren. Auf die deutsche Sprache werden sie von der GJU
vorbereitet. Für den gemeinsam betriebenen Studiengang wollen die zwei
Hochschulen auch drei identische Wasserstofflabore in Schweinfurt und
Amman einrichten, damit die angehenden Wasserstofftechnikingenieure den
praktischen Umgang mit dem Bau und der Wartung von Wasserstoffanlagen
einüben können.

„Die FHWS will mit dem von der GJU gehosteten Programm einen Beitrag zur
Energiewende leisten. Sonnenreiche Länder benötigen Ingenieure, die sich
mit dem Umgang mit Wasserstoff auskennen. Deutschland braucht kompetente
Ansprechpartner in diesen Ländern sowie einen Zuzug von Ingenieuren,
weshalb der Studiengang auch auf Deutsch abgehalten wird“, so Grebner.

„Für Jordanien ist die grüne Energieproduktion eine Chance, welche das
Land nutzen muss. Deshalb freuen wir uns sehr, mit der FHWS einen
kompetenten Partner gefunden zu haben, der die Ausbildung von Ingenieuren
mit uns angeht. In jedem Fall ist Wasserstofftechnik eine wichtige
Kompetenz für beide Länder“, erläutert Al-Halhouli. Es werden gleich
mehrere Anliegen der Länder adressiert. Arbeitsplätze im Energiesektor
können zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beitragen, die Länder
würden vom Export von Energie profitieren und Deutschland könnte grüne
Energie beziehen.

Vizekanzler Habeck begrüßt das Engagement der beiden Hochschulen und
bedankt sich bei den Präsidenten der beiden Hochschulen für deren enge
Zusammenarbeit und deren Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften.
Nach dem Unterzeichnen des Abkommens hat sich Habeck noch Zeit genommen,
um mit Studierenden der jordanischen Hochschule zu sprechen und sich über
deren Situation während und nach dem Studium zu informieren. Aus Sicht der
Studierenden ist die GJU eine hervorragende Möglichkeit, sich auf das
Arbeiten in Deutschland vorzubereiten, auch wenn der Vorgang, mit einem
ausländischen Hochschulabschluss in Deutschland eine Arbeit antreten zu
können, noch zu kompliziert ist.

Die GJU ist eine von Deutschland geförderte jordanische Hochschule, in der
alle Bachelorstudierenden die deutsche Sprache lernen und sich zum
halbjährigen Praktikum sowie einem Studiensemester insgesamt ein Jahr in
Deutschland aufhalten müssen. Mit über 4.600 Studierenden und über 15
grundständigen Studienprogrammen gehört die Hochschule zu den drei
bestgerankten Hochschulen in Jordanien. Die Kooperation mit der FHWS hat
schon vor vielen Jahren begonnen.

Mit dem aus Schweinfurt stammenden ehemaligen Vizepräsidenten der FHWS,
Prof. Dr. Ralf Roßkopf, der vor fast drei Jahren als Vizepräsident zur
Jordanischen Hochschule gewechselt ist, konnte der Wille zu gemeinsamen
Studienprogrammen wesentlich entwickelt werden. „Neben Wasserstofftechnik
wollen wir auch in den für beide Regionen sehr wichtigen Bereichen Robotik
und Soziale Arbeit gemeinsame Programme aufsetzten“, so Roßkopf.

Die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach
Kriegsausbruch stetig gewachsen. Unter anderem haben die EU-Länder ihre
Anstrengungen erhöht und reichen aktuell insgesamt gesehen an die
Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie im Ukraine Support Tracker
erfasste Daten ergeben. Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und
Polen sind im April von allen 31 Ländern am deutlichsten gestiegen,
während aus Frankreich, Spanien oder Italien kaum neue bilaterale Zusagen
kamen.

Viele Länder bieten der Ukraine weitere militärische, humanitäre oder
finanzielle Hilfe an und machen ihre Unterstützungszusagen an die Ukraine
transparenter. Der Ukraine Support Tracker (https://www.ifw-kiel.de/topics
/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/) des Kiel Instituts für
Weltwirtschaft erfasst systematisch den Wert der angekündigten
Unterstützung von Regierungen 31 westlicher Länder an die Ukraine.
Berücksichtigt werden im jetzt veröffentlichten Update Zusagen seit dem
24. Januar 2022, also rund einen Monat vor Beginn der russischen Invasion,
bis zum 23. April 2022.

Die USA bleiben den erfassten Daten zufolge mit umgerechnet 10,3 Mrd. Euro
seit Ende Januar der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine und haben
schon die nächste deutliche Aufstockung ihres Engagements angekündigt.
Alle EU-Länder zusammen kommen einschließlich der von EU-Institutionen und
der Europäischen Investitionsbank zugesagten Mittel nun auf 12,8 Mrd.
Euro. Deutschland, das für ein zögerliches Engagements kritisiert wurde,
liegt mit einem direkten Unterstützungsvolumen von inzwischen 1,8 Mrd.
Euro auf dem 5. Rang der Geberländer hinter Polen, Großbritannien und
Kanada. Rechnet man indirekt über die EU zugesagte Mittel hinzu, ist
Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Allerdings besteht
dabei durch die intransparente Form der Datenveröffentlichung eine Gefahr
der Mehrfacherfassung angekündigter Leistungen.

„Zusammengenommen erreichen die Leistungen der EU-Länder derzeit die
Größenordnung der US-Hilfen, was man angesichts der geografischen Nähe zur
Ukraine auch erwarten sollte“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor
am IfW Kiel und verantwortlich für den Ukraine Support Tracker.
„Allerdings ist es nach wie vor erstaunlich, dass unter den Top 5
Geberländern nur zwei aus der EU sind. Anders als Deutschland und Polen
haben Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien im letzten Monat kaum
nennenswerte neue bilaterale Hilfen für humanitäre oder militärische
Zwecke zugesagt.“

Hinzu kommt, dass die USA vor wenigen Tagen umfangreiche neue Hilfen
angekündigt haben. Präsident Biden plant ein weiteres Paket von 33 Mrd.
US-Dollar. „Das ist eine völlig neue Dimension und stellt alle bisherigen
Zusagen aus Europa in den Schatten”, sagt Trebesch. „Rechnet man dieses
Paket hinzu, hätten die USA insgesamt viermal so hohe Zusagen gemacht wie
alle EU-Länder zusammengenommen.”  Im aktuellen Datensatz des Ukraine
Support Trackers ist die neue US-Ankündigung noch nicht berücksichtigt,
die der US-Kongress erst noch verabschieden muss.

„Wir registrieren ein erhöhtes Interesse von Regierungen, der Ukraine mehr
Unterstützung anzubieten und dies auch transparent zu machen. Es ist
wichtig, dass Staaten ihr Engagement auf Basis von Fakten vergleichbar
machen. Nur dann ist eine sinnvolle politische Diskussion über die
angemessene Unterstützung der Ukraine möglich. Der Ukraine Support Tracker
soll dazu einen Beitrag leisten, indem er jene Daten erfasst, die
öffentlich geworden sind“, sagt Trebesch.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Estland der größte Unterstützer
der Ukraine gefolgt von Lettland und Polen. Die USA und Deutschland liegen
mit je rund 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in dieser Betrachtung
annähernd gleichauf auf dem 10. beziehungsweise 11. Rang.

„Die Unterstützungsleistungen an die Ukraine sind im zweiten Kriegsmonat
stetig gewachsen. Allerdings fallen die Hilfen vor allem von größeren
Ländern in Summe noch überschaubar aus verglichen mit in früheren Krisen
mobilisierten Summen. Oder auch im Vergleich zu den Unterstützungspaketen,
die Staaten für ihre eigene Bevölkerung schnüren, etwa um
Preissteigerungen abzufedern“, sagt Trebesch.

Über den Ukraine Support Tracker

Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar
2022 (aktuell bis zum 23. April 2022) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind
31 Länder, spezifisch die EU-Staaten und die weiteren Mitglieder der G7
sowie Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen
Investitionsbank. Einberechnet werden Zusagen, die diese Regierungen oder
Institutionen der ukrainischen Regierung gemacht haben; private Spenden
oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in dieser
Version nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an
Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder -– etwa für die
Aufnahme von Geflüchteten.

Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte
internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel
Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von
Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In
Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.

Die jetzt veröffentliche Version des Ukraine Support Trackers ist eine
vorläufige (Beta-) Version, die in den kommenden Wochen laufend erweitert,
korrigiert und verbessert werden soll. Anregungen dazu sind sehr
willkommen und können gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. geschickt
werden.
.
Mehr Informationen und Daten finden Sie auf der Webseite: https://www.ifw-
kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden
Kiel Working Paper (https://www.ifw-kiel.de/publications/kiel-working-
papers/2022/ukraine-tracker-17204/).

Wirtschaftswissenschaftler:innen schlagen einen Zoll auf Öl- und
Gasimporte aus Russland in die EU vor, um die Kriegskosten für das Regime
in Moskau zu erhöhen und zugleich den Schaden für die europäische
Wirtschaft gering zu halten / Veröffentlichung eines „Letter“ in der
Fachzeitschrift „Science“

Ein Zoll auf russische Energieimporte könnte der EU als Hebel dienen, um
die russischen Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu reduzieren und
flexibel auf die Vorgehensweise Moskaus in der Ukraine reagieren zu
können. Das schlagen Ökonominnen und Ökonomen des europäischen Think Tanks
Bruegel, der Harvard-Universität und der Universität zu Köln in einem
„Letter“ an die wissenschaftliche Fachzeitschrift Science und in einem
Arbeitspapier vor. Einer der Autoren ist der Kölner Energie- und
Marktdesign-Experte Professor Dr. Axel Ockenfels.

Russland ist der größte Energieexporteur der Welt. Das Land bezieht aus
dem Energiegeschäft den Großteil seiner harten Devisen, die die russische
Wirtschaft und die Regierung Putins stützen. Die Europäische Union ist der
größte Energieabnehmer: sie bezieht 75 Prozent der russischen Gas- und 50
Prozent der Ölexporte. Da die Energielieferungen an die Infrastruktur aus
Pipelines und Terminals gebunden sind, könnte Russland im Falle eines
europäischen Energieembargos nicht schnell und flexibel neue Abnehmer
finden – etwa Indien oder China. In den Wirtschaftswissenschaften spricht
man in einem solchen Fall von einem unelastischen Angebot.

Doch auch die EU-Staaten brauchen Zeit, um sich aus ihrer Abhängigkeit von
russischer Energie zu lösen. In diesem Kontext schlägt das Team flexible
Importzölle vor. Diese würden die Energieeinnahmen Russlands reduzieren –
ohne notwendigerweise den Energiezufluss zu stoppen. Zudem wäre es
leichter für die EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine solche Maßnahme zu
einigen als auf einen Importstopp.

„Ein großer Vorteil des Importzolls ist, dass er flexibel und strategisch
an die wirtschaftliche und politische Dynamik des Konflikts angepasst
werden kann“, sagt Professor Dr. Ockenfels. „Auch darüber hinaus, für die
mittel- und langfristigen Bemühungen um mehr Unabhängigkeit von russischen
Energielieferungen, könnte ein Importzoll wertvolle Dienste leisten.“
Verschiedene Möglichkeiten, wie das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen
bei Einführung eines Importzolls verringert werden kann, hat Ockenfels mit
zwei Koautoren zuvor in einer Korrespondenz für die Fachzeitschrift
„Nature“ beschrieben.

Um ihre Position zu stärken, müsse die EU jedoch ihre Energienachfrage
auch kurzfristig elastischer gestalten. Dazu braucht es den Autorinnen und
Autoren zufolge mehr Anstrengungen, um Öl und Gas als Energieträger durch
alternative Quellen zu ersetzen und die Nachfrage zu reduzieren. Durch
eine mutige Energiestrategie könne Europa Russland jedoch glaubhaft die
finanzielle Grundlage für seinen Krieg gegen die Ukraine entziehen.

Veröffentlichungen:

„Letter“ in Science:
http://www.science.org/doi/10.1126/science.abq4436

„Correspondence“ in Nature:
https://www.nature.com/articles/d41586-022-01008-3

Arbeitspapier des Think Tanks Bruegel:
https://www.bruegel.org/2022/04/cutting-putins-energy-rent-smart-
sanctioning-russian-oil-and-gas-2