Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. "Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft", sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"vorliegt.

Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT.

Die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Erhöhung "über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus" gefordert hatte, legt nun der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, nach.