Finanzierung der Flüchtlingskrise: Lieber Telekom-Aktien verkaufen als Benzinsteuerr einführen
Der Düsseldorfer Ökonom und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer zusätzlichen Benzinsteuer die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren. "In Zeiten, in denen der Staat im Geld schwimmt, sollten nicht neue Steuern eingeführt werden", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
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Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die SPD weist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Regierung zu: "Die schleppende Registrierung der Flüchtlinge und die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration haben dem Vertrauen der Bürger in die Flüchtlingspolitik sicher geschadet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Berliner "Tagesspiegel.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden. "Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel".