Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Leider werde von manchen in der SPD vergessen, was Gabriel für die Sozialdemokratie geleistet habe, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel.
Der renommierte Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. "Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen", sagte Bassam Tibi aktuell dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Der Göttinger Professor für Politikwissenschaft hat Begriffe wie Leitkultur, Parallelgesellschaft und Euro-Islam geprägt.
Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger Hütte mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und saarländischen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zusammentreffen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag "geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der Saarbrücker Zeitung. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", meinte Trittin.