Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat aktuelle Überlegungen aus Brüssel für einen Ausbau der Atomenergie als "Blödsinn unfassbaren Ausmaßes" zurückgewiesen. "Rückwärts immer, vorwärts nimmer - das ist die Energiepolitik der EU-Kommission", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sei ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine "Geisterfahrt", die Deutschland stoppen müsse.

Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu schützen. Zu diesen Bürgern gehören auch die vielen Millionen AfD-Wähler, die er in seinen zweieinhalb Jahren Amtszeit nicht nur im Regen hat stehen lassen, sondern auch fortwährend beleidigt.

Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert. "Die Jusos sprechen sich für eine langfristige Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus oberhalb von 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts aus", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".