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SPD erwartet neuerliche Griechenlandhilfen nach der Bundestagswahl

Griechenland braucht mehr GeldNachdem die Bundesbank in einem am Wochenende erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen" nach der Wahl im Herbst. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nennt die Äußerungen des SPD-Politikers zynisch. Ausgerechnet die SPD warne nun vor den, auf die Bürger zukommenden Kosten. "Dabei sind es doch gerade die Sozialdemokraten, die sich noch mehr Hilfen, Eurobonds und Rettungsmechanismen auf die Fahnen geschrieben haben." Anstatt nun endlich echte Oppositionsarbeit zu betreiben und sich der angeblich alternativlosen Politik Merkels und Schäubles in den Weg zu stellen, versuche die SPD nur die skeptische Stimmung im Land auf ihre Wahlkampfmühlen umzulenken. Zeitgleich aber forciere sie auch noch die Milliardenverschwendung zugunsten Griechenlands, so der AfD-Sprecher.

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Bundestagswahl: 62 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in Politiker

BundestagswahlDeutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern. 62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig. In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über 50-Jährigen haben inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren.

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Bundestagswahl: Hat sich die SPD schon mit der Wahlniederlage abgefunden?

SPDDie Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll schon am 24.?September ein SPD-Parteikonvent über mögliche Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage wird schon geschrieben, einsame Beschlüsse wie vor vier Jahren, als der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier sich handstreichartig gleich den Fraktionsvorsitzendenposten sicherte, soll es nicht mehr geben. Gabriel will der Fraktion, die sich einen Tag darauf konstituiert, offenbar das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Sinn macht ein solcher Konvent aber nur dann, wenn man schon jetzt davon ausgeht, dass die Traumkombination Rot-Grün nicht zustande kommt und dass man gleichzeitig noch nach demjenigen sucht, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Und der heißt dann wohl Steinbrück.

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Gröhe fordert von den USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor der Bundestagswahl

Big Brother is watching youCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich."

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