Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen (laut Altmaier)
Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen." Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier. Zunächst werde heute im Laufe des Tages der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert.
Der Ausschuss hatte der Bundesregierung Fragen zum Risiko einer Auslieferung Snowdens an die USA gestellt, sollte dieser nach Deutschland einreisen. Altmaier bezeichnete es als "Unterstellung", wenn gesagt werde, die Bundesregierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, weil sie dadurch eine Belastung des Verhältnisses zu den USA befürchte.
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(ots) / Bild: RudolfSimon (CC BY-SA 3.0)
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