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AfP lehnt Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak ab

Alternative für Deutschland"Die AfD lehnt die überhasteten und unüberlegten Waffenlieferungen an die Kurden ab. Zusätzliche Waffen werden in Krisengebieten nie für Entspannung sorgen, sondern ergeben in der Regel zusätzliches Konfliktpotential", erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Bundesregierung werfe Gauland vor, dass sie mit den Waffenlieferungen keine vernünftige Politik verbinde. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen dafür einsetzen würden. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.

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Schulz: Waffenlieferungen in den Nordirak sind ein Fehler

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich das für einen Fehler", sagte Schulz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Am Ende wisse man nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins Spiel, gegebenenfalls auch mit Soldaten der Bundeswehr.

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Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich

BundestagCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung.

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Trittin fordert Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten

Jürgen TrittinDer Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Er betonte, der Grundsatz "Keine Waffen in Krisengebiete" sei richtig. "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet."

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