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Unions-Fraktionsvize Fuchs unzufrieden mit Fracking-Gesetzentwurf

Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht den Fracking -Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allenfalls als "ersten Schritt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuchs, es werde im parlamentarischen Verfahren "sicher noch einiges zu verhandeln geben". Der CDU-Politiker betonte: "Natürlich hätte man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht noch mehr Offenheit beim Thema gewünscht." Für ihn sei klar, dass Deutschland nicht noch abhängiger von russischen Gaslieferungen werden dürfe.

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Bosbach will jetzt nicht dem Austrittsbeispiel Gauweilers folgen

Wolfgang BosbachDer prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung  sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung muss Mitte/Ende Juni fallen. Niemand geht davon aus, dass Griechenland seine riesigen Probleme ohne ein weiteres Hilfspaket bewältigen kann."

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Bosbach: Unterschreibe jeden Satz von Peter Gauweiler

Wolfgang BosbachDer CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. "Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gauweiler, erklärter Gegner der Griechenland-Hilfspakete, hatte nach Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer sein Mandat zurückgegeben.

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SPD unterstützt von der Leyens Drohnenpläne

Ursula von der LeyenDie SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, bessern noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen". Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt allein stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge.

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