SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das aktuelle Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für die SPD so sympathisch wie Fußpilz." Dies gelte auch für Hymnen auf Kanzlerin Angela Merkel oder pessimistische Wahlvorhersagen.

Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen umzusetzen, ist aktuell deutlich gesunken. 17 Prozent der Befragten trauen der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 79 Prozent trauen dies der griechischen Regierung nicht zu (+8 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Quelle: ARD-DeutschlandTrend / Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben nach dem Einbruch 2013 die Finanzen konsolidiert und konnten 2014 nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern sogar einen Überschuss von rund einer Million Euro erzielen. Die geplante befristete Sonderumlage der Gliederungen dient alleine der Finanzierung der acht Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen vor der Bundestagswahl 2017.

(FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms) / Bild: Piratenmensch (CC BY-SA 2.0)