Gesprächsrunde mit internationalen Expert*innen diskutiert über Gefahren
für die Republik Moldau angesichts des russischen Angriffs auf die
Ukraine. Termin: Dienstag, 8. März, online (englischsprachig).

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft nicht zuletzt auch in der
Republik Moldau große Ängste hervor. Zwar weiß niemand außer Wladimir
Putin selbst, welche Ziele er mit der Invasion verfolgt. Doch gibt es
begründete Sorgen, dass er gar nicht vorhat, an den Grenzen der Ukraine zu
stoppen – und als nächstes die Republik Moldau ins Visier nimmt. Russische
Truppen sind dort bereits stationiert, im abtrünnigen Landesteil
Transnistrien. Angesichts dieser existenziellen Bedrohung hat die
moldauische Regierung am 3.3.2022 den Beitritt zur EU beantragt.

Über die gegenwärtige Situation in der Republik Moldau und potenzielle
Gefahren sowie mögliche Antworten von NATO oder EU sprechen am Dienstag,
8. März, um 17 Uhr internationale Expert*innen in der englischsprachigen
Online-Podiumsdiskussion „Moldova – Putin’s next Target?“, organisiert vom
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS).

Teilnehmer sind:
• Elia Bescotti (IOS, Université Libre de Bruxelles)
• Petru Negura (Humboldt Stipendiat am IOS)
• Vitalie Sprinceana (Platzforma Association, Chişinău)
• Svetlana Suveica (Universität Regensburg)

Moderation: Ulf Brunnbauer (IOS)

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „IOS-Gespräche zu Russlands Angriff
auf die Ukraine“. Kooperation: Graduiertenschule für Ost- und
Südosteuropastudien an der Universität Regensburg. Die Diskussion ist über
die Plattform Zoom kostenlos zugänglich. Weitere Informationen und
Zugangsdaten: https://t1p.de/moldova

++++

Mit rund 85 Mitarbeiter*innen aus über einem Dutzend Ländern ist das
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) mit Sitz in
Regensburg eine der größten Einrichtungen seiner Art. Aufgabe ist die
Analyse historischer und gegenwärtiger Dynamiken in Ost- und Südosteuropa
– und zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Am IOS forschen
Geschichts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler*innen gemeinsam.
Daneben veröffentlicht das Institut Fachzeitschriften und Buchreihen,
fördert den akademischen Nachwuchs und beherbergt eine international
führende Fachbibliothek. Mehr auf: www.leibniz-ios.de

Der Krieg in der Ukraine sowie die damit verbundenen Sanktionen des
Westens gegen Russland und vor allem gegen den russischen Präsidenten
Wladimit Putin wirbeln die Finanzmärkte weltweit durcheinander. Besonders
tiefgreifende Einschnitte bringt für Russland dessen Ausschluss aus dem
internationalen Zahlungssystem SWIFT mit sich. Aber auch die Deutschen
werden die Sanktionen zu spüren bekommen. Eine Einordnung der Situation
von Prof. Dr. Gunther Schnabl, dem Leiter des Instituts für
Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

Was bedeutet der Ausschluss Russlands aus dem internationalen
Zahlungssystem SWIFT für das Land selbst, aber auch für die westlichen
Länder, vor allem für Deutschland?

Unser Wohlstand basiert auf internationaler Arbeitsteilung und damit
internationalem Handel. Mit dem Zahlungssystem SWIFT können internationale
Zahlungen schnell, sicher und effizient abgewickelt werden. Ein Ausschluss
auf SWIFT erschwert den internationalen Handel. Bei einem kompletten
Ausschluss aus SWIFT könnte Russland zumindest kurzfristig keine Rohstoffe
mehr exportieren und keine Güter mehr beispielsweise aus Deutschland
importieren. Beide Seiten würden getroffen. Da Rohstoff- und
Energieimporte für die westlichen Industrieländer sehr wichtig sind, hat
man diese von die SWIFT-Boykott ausgenommen. Russland könnte die SWIFT-
Blockade für Importe über ein eigenes Zahlungssystem oder auch mit Hilfe
von Bitcoin umgehen.

Die Sanktionen sollten vor allem Wladimir Putin und seine
Unterstützer:innen treffen. Ist das mit diesem Schritt tatsächlich
gelungen?

Viele Länder einschließlich der Schweiz haben die Vermögen von
einflussreichen Russen eingefroren. Allerdings dürften sowohl Wladimir
Putin als auch die Oligarchen vorbereitet gewesen sein. Sie werden noch
ausreichend Rückzugsmöglichkeiten in Russland oder in Ländern haben, die
sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Sanktionen haben in der
Vergangenheit meist nicht das gewünschte Ziel erreicht, weil der
Zusammenhalt in den sanktionierten Ländern gestärkt wurde und die
Sanktionen mit der Zeit umgangen wurden. Das weiß auch Wladimir Putin, der
China als potenziellen Partner in der Hinterhand hat. China ist seit
längerem Ziel von Handelsbeschränkungen durch die USA.

Kann es am Ende sein, dass uns die Sanktionen angesichts unserer
Abhängigkeit von russischen Energieimporten härter treffen als Russland?

Viele Länder haben Sanktionen gegen Russland eingeleitet, sodass das Land
besonders stark geschädigt wird. Für Deutschland dürften die Folgen
weniger stark sein. Russland rangiert auf der Liste der Handelspartner von
Deutschland mit ca. 60 Mrd. Euro Umsatz auf Platz 13, noch hinter der
Tschechischen Republik. Deutschland kann Energie und Rohstoffe über die
mittlere Frist auch von anderswo beziehen, wenn auch wohl zu höheren
Preisen. Die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die globalen Energie-,
Rohstoff- und Lebensmittelpreise sind jedoch nicht zu unterschätzen.
Nachdem die Inflation in Deutschland bereits deutlich gestiegen ist,
dürfte diese weiter steigen.

Welche Gegenmaßnahmen könnte Putin jetzt verhängen?

Der russische Präsident könnte den Import von Industriegütern aus
Deutschland stoppen oder mit Zöllen belegen. Doch das würde die Inflation
in Russland weiter nach oben treiben. Er könnte auch die Energieexporte
einschränken. Doch dadurch würde die wichtigste Einkommensquelle
wegbrechen. Derzeit profitiert Russland sogar noch von steigenden Energie-
Rohstoff- und Weizenpreisen. Wenn China statt Westeuropa die russischen
Rohstoffe kaufen würde, dann würde Chinas Nachfrage auf den Weltmärkten
sinken. Die freiwerdenden Kapazitäten könnten von Westeuropa nachgefragt
werden. Auch auf die internationalen Finanzmärkte, die zu einen
Hauptschauplatz des neuen kalten Kriegs geworden sind, hat Putin wenig
Einfluss. Sein wichtigstes Drohpotential sind die Atomwaffen.

Durch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden starke
Erschütterungen an den Finanzmärkten erwartet. Welche könnten das sein und
wie nachhaltig könnten diese ausfallen?

Die Finanzmärkte scheinen derzeit der Schwerpunkt der Sanktionen zu sein.
Man spricht von „Finanzmarktwaffen“, die überwiegend Russland treffen,
aber auch einige europäische Banken mit starkem Russlandgeschäft wie die
UniCredit. Die SWIFT-Sanktionen haben die russischen Banken getroffen, die
nicht mehr über ihre Anlagen im Ausland verfügen können. Es hat einen Run
auf deren Geldautomaten eingesetzt. Russland hält zwar große
internationale Devisen- und Goldreserven von etwa 630 Milliarden Euro
(davon 132 Mrd. in Gold), die jedoch im Zuge von Sanktionen gegen die
russische Zentralbank zu wichtigen Teilen eingefroren wurden. Die
russische Zentralbank kann deshalb nicht gegen eine Abwertung des Rubel
intervenieren, so dass der Rubel abgestürzt ist. Die Abwertung des Rubels
treibt die Inflation in Russland nach oben. Möglicherweise hat Wladimir
Putin die Finanzmarktaspekte des Krieges unterschätzt.

Wie ordnen Sie die Ukraine-Krise in das globale wirtschaftliche und
politische Umfeld ein?

Die westlichen Industrieländer können seit längerem hohe
Ausgabenverpflichtungen nur noch mit Hilfe umfangreicher
Staatsanleihekäufe der Notenbanken aufrechterhalten. Das hat zu anhaltend
lockeren Geldpolitiken geführt, die das Wachstum lähmen und negative
Verteilungseffekte haben. Der Westen ist wirtschaftlich und politisch
geschwächt, während Russland hohe Rücklagen gebildet und seine Armee
modernisiert hat. Anhaltend lockere Geldpolitiken können zu steigenden
Energie- und Rohstoffpreisen führen, da sie die Nachfrage hochhalten und
die Anleger in Sachwerte einschließlich Rohstoffen treiben. Zudem haben
die rohstoffexportierenden Länder hohe Devisenreserven, die bei hoher
Inflation in den USA und Europa real entwertet werden. Das schafft einen
Anreiz für die Rohstoffexporteure durch höhere Preise Wertverluste
auszugleichen. Eine ähnliche Konstellation ging in den 1970er Jahren mit
einem militärischen Konflikt im Nahen Osten einher. Gewinner der
derzeitigen Situation scheinen vor allem die Rüstungsunternehmen und die
Fracking-Industrie in den USA zu sein. Die meisten Menschen in aller Welt
verlieren durch Inflation.

Eine aktuelle bundesweite Befragung von 181 Jugendlichen zur Wahrnehmung
der gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine zeigt, dass die meisten
Jugendlichen über das grundlegende Geschehen informiert sind. Die
Erstinformationen zu den Ereignissen holten sie sich vor allem über
traditionelle Medien wie Fernsehen und Radio als auch über das Internet,
Social Media, Zeitung und Apps.

München, 25.2.2022 – Das Internationale Zentralinstitut für das Jugend-
und Bildungsfernsehen (IZI) beim Bayerischen Rundfunk befragte am 23.
Februar 2022, einen Tag vor dem Angriff, und am 24. Februar 2022, dem Tag
des Kriegsbeginns, n=181 Jugendliche (84 Jungen, 96 Mädchen, 1 Divers)
zwischen 13 und 17 Jahren zu ihrem Informationsverhalten, ihrem Wissen und
ihren Einschätzungen zur aktuellen Lage in der Ukraine.

Was Jugendliche zu diesem Zeitpunkt über den Konflikt wissen

Neun von zehn der befragten Jugendlichen können den Konflikt und die
Bedrohungslage wiedergeben: „Es geht darum, dass die Russen in das Gebiet
der Ukraine einmarschieren wollen“ (Junge, 14 Jahre, 23.2.2022). Am Tag
des Kriegsbeginns: „Die Ukraine wird von Russland bedroht und angegriffen“
(Mädchen, 14 Jahre, 24.2.2022). Das Verständnis der Lage ist bei gut der
Hälfte der befragten Jugendlichen eher einfach und auf den Fakt „Russland
greift die Ukraine an“ (Junge, 13 Jahre) begrenzt.
Der Beginn des Angriffs war nur bei der Hälfte der Befragten Thema im
Schulunterricht
Obwohl die Bedrohungssituation schon am 23.2. deutlich sichtbar war, gaben
nur knapp drei von zehn Befragten an, dass sie in der Schule thematisiert
worden sei. Am 24.2. stieg dieser Wert auf rund jede*n Zweite*n. Thema in
der Familie oder mit Freund*innen war es bis dahin nur bei gut jedem/jeder
fünften Jugendlichen. Viele der befragten Jugendlichen waren in der
Informationssuche zu den aktuellen Ereignissen auf sich gestellt,
entsprechend bedeutsam waren Medien, um sich über die Situation zu
informieren.

Die meisten Jugendlichen haben sich über Fernsehen, Radio und Apps wie
BR24 informiert

Ihre medialen Informationen holten sich 45 % der Befragten über das
Fernsehen (genannt insbesondere Tagesschau, aber auch MOMA, logo!,
ZDFheute). Ein Viertel der Jugendlichen bezog seine Informationen „übers
Internet“, wie die Befragten es etwas ungenau formulieren. Knapp jede*r
Fünfte gab an, die Information aus dem Radio bekommen zu haben, zum
Beispiel nebenbei beim Frühstück. Nachrichten-Apps (genannt wurden u.a.
n-tv, BR24) spielten zu diesem Zeitpunkt noch eine untergeordnete Rolle,
soziale Medien wie Instagram oder TikTok waren zu diesem Zeitpunkt noch
keine relevante Informationsquelle.  Genutzt wurden vor allem die Inhalte
der öffentlich-rechtlichen Anbieter und der großen Tageszeitungen wie die
Süddeutsche Zeitung oder die Thüringer Allgemeine. Dies zeigt:
Erstinformation in dieser weltpolitischen Krisensituation findet über
traditionelle Medien statt.

Wie Jugendliche Putin einschätzen

Die meisten befragten Jugendlichen beschreiben Putin als bösen und
schlimmen Menschen mit viel Macht und zahlreichen negativen Eigenschaften
(gefährlich, aggressiv, machtbesessen, geldgierig, arrogant, unehrlich,
brutal …), als „Diktator, der Krieg will“ (Junge, 16 Jahre) oder
„Zerstörer der Demokratie“ (Junge, 15 Jahre). Er wird als „gefährlich und
unehrlich“ (Mädchen, 14 Jahre), als „ein böser Mensch und ein Diktator,
der Menschen tötet“ (Mädchen, 15 Jahre) beschrieben. In den Beschreibungen
pathologisieren viele Jugendlichen ihn, beschreiben ihn als „Spinner“ oder
„abgerückt von der Realität, größenwahnsinnig“ (Mädchen, 16 Jahre) oder
beschimpfen ihn als „Idiot“, „machtgierigen Penner“ oder „Arschloch, was
denkt, es kann sich alles erlauben“ (Mädchen, 15 Jahre). Seine Handlungen
werden als nicht nachvollziehbar beschrieben, was auch als beängstigend
wahrgenommen wird: „Er (ist) ein gemeingefährlicher Mensch, vor dem man
Angst haben kann.“ (Mädchen, 13 Jahre)
In Einzelfällen verteidigen Jugendliche mit russischer
Zuwanderungsgeschichte die Aggression von Seiten Russlands als den
einzigen Weg, einen angeblichen Genozid zu verhindern. Diese Deutung hat
z.B. ein befragter 16-jähriger Gymnasiast vermutlich aus einem Bericht des
russischen Fernsehens übernommen. Einzelne bewundern Putin: „Ich finde ihn
sehr selbstbewusst und er kämpft für Frieden und Gerechtigkeit in der
ganzen Welt“ (Mädchen, 15 Jahre, 24.2.2022) und fordern Respekt ein, denn
„er gehört zu den mächtigsten Menschen der Welt“ (Junge, 15 Jahre). Einige
zweifeln in diesem Zusammenhang an der ausgewogenen Berichterstattung über
ihn: „Er wird immer schlecht dargestellt hier in Deutschland, aber ich
habe Zweifel, dass das alles stimmt.“ (Mädchen 17 Jahre)

Was Jugendliche sich von der Bundesregierung wünschen

Fast alle der befragten Jugendlichen wünschen sich von der
Bundesregierung, dass sie in dieser Situation die Ukraine unterstützt und
„sich entschlossen gegen ihn (Putin) stellt“ und „die Ukraine zusammen mit
der NATO verteidigt“ (Mädchen, 15 Jahre) und dass sie starke Sanktionen
gegen Russland einleitet. Einzelne Stimmen fordern ein hartes, durchaus
auch militärisches Eingreifen. Die große Mehrheit wünscht sich, die
Bundesregierung solle „weiterhin versuchen, mit Russland diplomatisch ins
Gespräch zu kommen“ (Mädchen, 14 Jahre). Ein Junge (15 Jahre) schlägt vor,
dass alle friedlichen Sanktionen ausgeschöpft werden sollen, „um Russland
die finanziellen Mittel für den Krieg zu nehmen.“ In Einzelfällen werden
aber auch Zweifel deutlich, ausgelöst durch Wladimir Putins Drohgebärden:
„Ich habe gerade gehört, wie Putin sagte, dass alle, die ihm im Weg
stehen, es bereuen werden und das macht einem dann schon Angst.“
Die Befragung zeigt: Die meisten Jugendlichen sind über die aktuelle
Situation in groben Zügen informiert und positionieren sich eindeutig
gegen Putin. Die notwendigen Erstinformationen zur Lage holen sie sich
eher aus traditionellen Medien, was sich im weiteren Fortschreiten der
Krise vermutlich auf soziale Medien verlagern wird. „Im weiteren Verlauf
der Ereignisse wird es immer wichtiger werden, dass Jugendliche
hinsichtlich ihrer Informationskompetenz geschult werden“, so
Medienpädagogin und Studienleiterin Dr. Maya Götz.

Der Kriegsbeginn in der Ukraine schockiert die Welt. Für Konfliktforscher
Professor Dr. Nils-Christian Bormann von der Universität Witten/Herdecke
ist die Invasion der vorläufige Höhepunkt eines aggressiven Nationalismus
durch den russischen Präsidenten.

„Die Invasion der Ukraine durch die russische Armee markiert eine
Zeitenwende in Europa. Sie stellt den ersten Angriffskrieg in Europa seit
dem 2. Weltkrieg dar. Russland verfolgt spätestens seit dem Einmarsch in
Georgien 2008 Außenpolitik wieder mit militärischen Mitteln. Der Einmarsch
heute wird die russischen Militärinterventionen der Vergangenheit in Bezug
auf das menschliche Leid und die Zerstörung, die sie anrichten wird,
jedoch in den Schatten stellen”, so Nils-Christian Bormann,
Konfliktforscher und Professor für International Political Studies an der
Fakultät für Wirtschaft und Gesellschaft an der Universität
Witten/Herdecke.

„Putins Angriffskrieg ist der vorläufige Höhepunkt eines aggressiven
Nationalismus, der im vergangenen Jahrzehnt wieder an Bedeutung gewonnen
hat. Dieser Nationalismus spricht anderen Volksgruppen und Ländern, wie
jetzt der Ukraine das Existenzrecht ab und führt unweigerlich zu
politischer Gewalt. Putin wählt bewusst historische Zeitpunkte, die mit
der größten territorialen Ausbreitung Russlands zusammenfallen, um seine
Invasion zu rechtfertigen. Der erkennbare Wille zur Rückkehr in sogenannte
goldene Zeitalter führt jedoch direkt zu Tod und Zerstörung.”

„Vor diesem Hintergrund müssen die politischen Entscheidungsträger
Deutschlands und Europas nicht nur sofortige Sanktionen verhängen, sondern
auch die außenpolitischen Grundsätze der letzten 30 Jahre kritisch
hinterfragen. Zu Diplomatie und Verhandlungen gehören immer zwei
Parteien.“