Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass es die Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat: Für Syrer würden sie "zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte der Sprecher des Amts dem Tagesspiegel.
Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass".
Innenminister Ralf Jäger hält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. "Ich glaube, dass wir in NRW anders als Sachsen eine längere, historische Willkommenskultur haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Sender phoenix.
Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Im einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der grüne Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgenehmigungen zwar offener geworden sei. Zufrieden sei er damit aber nicht.