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Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge

Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen.

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Missbrauch der Flüchtlingspolitik durch die SPD

SPDDie SPD hat die Gelegenheit erkannt. Das Flüchtlingsdrama bietet ihr die Chance, auf die sie kaum noch zu hoffen wagte. Endlich herauszukommen aus der Rolle des hässlichen Entleins in der Koalition, womöglich aus dem Umfragetief, aus den Debatten, ob man noch einen eigenen Kanzlerkandidaten brauche für die Bundestagswahl 2017.

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Gysi warnt beim Rechtsextremismus vor Pauschalurteilen

Gregor GysiGregor Gysi hat mit Blick auf die aktuelle Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der Saarbrücker Zeitung: "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus."

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