Ukraine Support Tracker: 70 Milliarden Euro neue Hilfen versprochen
Hilfszusagen an die Ukraine haben im September und Oktober deutlich um
fast 70 Mrd. Euro zugelegt. Grund ist vor allem eine Einigung der
europäischen Geber, zur Finanzierung von Finanzhilfen die Gewinne aus
eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
Damit wächst nun auch die
Lücke zwischen versprochenen Geldern und konkreten Hilfen, und die EU muss
die neuen Summen nun schnell zuweisen, damit die Ukraine daraus einen
Nutzen ziehen kann. Gleichzeitig hat die scheidende Biden-Regierung neue
Hilfspakete für das Militär bereitgestellt, womit die vom Kongress
bewilligten Mittel zunehmend aufgebraucht sind. (...)
(...) Dies zeigt das jüngste Update des Ukraine Support Trackers, das
Hilfen bis einschließlich Oktober 2024 erfasst.
Aktuell klafft auf europäischer Seite ein großer Abstand zwischen den nun
insgesamt versprochenen 241 Milliarden Euro an Hilfsmitteln und den
tatsächlich zugewiesenen, also bereitgestellten, in Höhe von 125
Milliarden Euro. Die USA haben von ihren zugesagten 119 Milliarden Euro an
Hilfen 88 Milliarden Euro konkret zugewiesen.
Die Erklärung für die große Lücke auf europäischer Seite liegt im
deutlichen Anstieg zugesagter Finanzhilfen im Oktober von rund 52 Mrd.
Euro, davon 35 Mrd. Euro von der EU und ihren Institutionen. Die USA haben
Finanzhilfen von 18 Mrd. Euro versprochen.
Die hohen europäischen Zusagen wurden möglich, weil für ihre Finanzierung
die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden
(Extraordinary Revenue Acceleration Loans). Dieses Finanzierungsinstrument
steht hauptsächlich den europäischen Gebern zur Verfügung und könnte ihnen
helfen, künftig den Ausfall an US-Mitteln zu kompensieren.
„Der Anstieg der Zusagen im Oktober spiegelt eine wichtige Anstrengung der
internationalen Gemeinschaft wider, die langfristige finanzielle
Stabilität der Ukraine zu sichern“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des
Ukraine Support Trackers (https://www.ifw-kiel
gegen-die-ukraine/ukraine-supp
„Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zeigt einen
praktischen Ansatz, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen und ihre
Erholung angesichts anhaltender Herausforderungen zu fördern.“
Militärhilfen: US-Mittel bald aufgebraucht
Konkrete Hilfen für das ukrainische Militär legten im September und
Oktober zu. Insgesamt haben die westlichen Geber 7,9 Mrd. Euro zugewiesen,
also geliefert oder konkret für die Lieferung bereitgestellt. Der
Großteil, 3,5 Mrd. Euro, kam von den USA, nennenswerte Hilfen außerdem von
Großbritannien, Deutschland und Norwegen.
Dies verdeutlicht das Bemühen der scheidenden Biden-Regierung, die
militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und ihren unmittelbaren
Bedarf auf dem Schlachtfeld zu decken, ehe sich die politischen
Prioritäten der USA im Jahr 2025 möglicherweise ändern.
Insgesamt sind die unter Joe Biden zugesagten Mittel seit der
Verabschiedung des letzten Hilfspaketes im US-Kongress nahezu
aufgebraucht, so dass den USA nur noch rund 6 Milliarden Euro an
Finanzierungskapazitäten bleiben.
„Die Regierung von Präsident Biden leistet weiterhin einen Beitrag zur
militärischen Verteidigung der Ukraine“, sagt Trebesch. „Doch da die
derzeitige Finanzierung ausläuft, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf
die kommende US-Regierung und ihren Willen, neue Mittel für die
militärische Unterstützung der Ukraine zu bewilligen.“
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar
2022 (aktuell bis Oktober 2024) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40
Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7,
Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei,
China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser
Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-
Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt;
private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF
sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind
Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder –
etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte
internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel
Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von
Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In
Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und
verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an
Mehr Informationen und die kompletten Daten finden Sie auf der Webseite
(https://www.ifw-kiel.de/de/th
/ukraine-support-tracker/
Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden
Kiel Working Paper (https://www.ifw-kiel.de/de/pu
support-tracker-which-countrie
