Kommunen werden mit Rekord-Defizit allein gelassen

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Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröƯentlicht: Das Minus in
den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und
Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert
werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale
Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich weiter dramatisch. Laut
Statistischem Bundesamt beträgt das Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten

Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt mehr als 80 Prozent des Negativ-
Rekords von 2024. Die Städte und Gemeinden drohen damit düstere Prognosen der

kommunalen Spitzenverbände (minus 30,9 Milliarden Euro für das gesamte Jahr) zu
bestätigen oder sogar zu übertreƯen.
Dagegen konnten der Bund und die Länder ihre Defizite reduzieren. Vor allem die Länder
bewegen sich Mitte 2025 mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr
7,1 Mrd. Euro) wieder auf den Haushaltsausgleich zu.
Die Konsequenzen des kommunalen Defizits sind vor Ort spürbar. Die Kommunen
können nicht in im erforderlichen Maße in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, sie
werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und müssen ihren
Bürgerinnen und Bürgern weitere Kürzungen zumuten. Das hat auch politische Folgen:
Die Neigung zur extremistischen Stimmabgabe ist in benachteiligten Kommunen
nachweislich stärker ausgeprägt.
„Wir steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die Kommunen handlungsunfähig
werden“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer
Städte“. „So kann es nicht weitergehen. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr ein
Rekorddefizit. Die jetzigen Statistiken zeigen, dass Bund und Länder die Kommunen
deutlich mehr unterstützen müssen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden
können“, erklärt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin von „Für die Würde unserer Städte“.
Im Aktionsbündnis haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen, in denen mehr als zehn Millionen Menschen leben. Dort kennt
man die Ursachen für das neue Defizit genau:

- Die Sozialausgaben der Kommunen steigen weiter massiv an.
- Die Altschulden-Frage ist noch nicht gelöst und nun kommen auch noch neue
Schulden hinzu, so dass wachsende Zinsen die Städte und Gemeinden immer
stärker belasten und Finanzmittel für wichtige Aufgaben aufzehren.
- Die Förderpolitik ist in Deutschland so gestaltet, dass das Geld eher in
wohlhabenden Kommunen ankommt als dort, wo es am dringendsten gebraucht
wird.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt daher vier Schritte vor, um
den bitteren Trend endlich umzukehren und die Kommunen wieder handlungsfähig zu
machen:
1. Bund und Länder müssen sich stärker an den Soziallasten beteiligen. So wäre zum
Beispiel eine Drittelung der Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die
„Eingliederungshilfe“ zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wichtige Entlastung für
die Kommunen. Zudem ist grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in AngriƯ zu nehmen,
um Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu klären und das überkomplexe
Hilfesystem eƯizienter zu machen – und das nicht nur beim Bürgergeld.
2. Die Länder haben Altschulden-Regelungen auf den Weg gebracht, der Bund möchte
sich daran mit 250 Millionen Euro pro Jahr beteiligen. Das ist angesichts der Gesamtlast
von rund 35 Milliarden Euro zu wenig. Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro
jährlich.
3. Die Förderpolitik muss reformiert werden. Die Mittel müssen verstärkt pauschal an
die Kommunen gehen und in Ernstfällen auch frei von Eigenmittel-Pflichten sein. Zudem
müssen die Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren verschlankt werden.
4. Bei der Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur müssen die Länder ihren
Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das sind je nach
Bundesland 75 und mehr Prozent. Höhere Investitionen müssen aber auf Dauer möglich
sein, um die Infrastruktur in Deutschland für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu
ertüchtigen.

Hintergrundinformationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 74 Kommunen aus acht
Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn
Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroƯen,
deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere
im Sozialbereich.
Die Mitglieder sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim,
Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven,
Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis,

Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-
Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen,

Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne,

Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-
Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen,

Obertshausen, Oer-Erkenschwick, OƯenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis
Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen,
Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms,
Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.
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