Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen", heißt es in einem siebenseitigen Papier der SPD-Expertengruppe, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.
Thomas Strobl will beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen. "Der Rechtsanspruch unterstreicht unsere Entschlossenheit, innerhalb einer überschaubar kurzen Zeit jeden mit schnellem Internetzugang zu versorgen," sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Kostenlos und einfach im WLAN-Netz von Geschäften und Restaurants surfen - dieser Kundenservice könnte schon bald Standard in Deutschland werden. Der Grund: Im Streit um die Haftungsbefreiung von Betreibern kostenloser WLAN-Angebote (WLAN-Störerhaftung) zeichnet sich wider Erwarten eine Einigung ab.