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Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet - ein Durchbruch für die Umsetzung der Vision Zero in Deutschland. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert, die Ankündigungen nun mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen zu hinterlegen. Insbesondere die Innenminister der Länder müssten sich für eine spürbare und effiziente Verkehrsüberwachung einsetzen.

Verschränkte Zuständigkeiten erschweren Arbeit für die Verkehrssicherheit
„Das Eckpunktepapier mag zaghaft wirken. Es ist aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vision Zero“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. Bislang erschwerten häufig die ineinander verschränkten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeit für ein sicheres Verkehrssystem. „Das ‚Dafür bin ich nicht zuständig‘-Ping-Pong muss ein Ende finden“, so Eichendorf.

Das bedeute aber auch, dass dem Eckpunktepapier nun Taten von allen beteiligten Ressorts folgen müssten. Dazu zählen:

• Eine Erklärung der Innenminister, wie sie die gemeinsame Maßnahme einer „effizienten und spürbaren Verkehrsüberwachung“ umsetzen wollen. Regelverstöße können nur konsequent geahndet werden, wenn der Verkehr adäquat überwacht wird.
• Konkrete Maßnahmen auch der Bildungs- und Kultusministerien, wie die Länder „insbesondere die Verkehrssicherheitsarbeit an Kitas und Schulen“ stärken wollen. Gerade hier ist neben Verkehrserziehung auch eine sichere Gestaltung der Schulwege und verkehrlichen Situation um Kitas und Schulen erforderlich.
• Bund und Länder sollen gemeinsam rasch den Bußgeldkatalog reformieren, um für ein gefährdungsorientiertes Gesamtgefüge der Sanktionen zu sorgen. Hierzu hatte die VMK den Bund bereits 2016 aufgefordert. Seit einiger Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Länder an Vorschlägen für eine Reform der BKatV, ohne dass bislang ein konkretes Ergebnis bekannt ist.
• Einigung im Streit um die StVO-Novelle: Als Bekenntnis für das gemeinsame Interesse an der Schaffung eines sicheren Verkehrssystems sollten Bund und Länder die StVO-Novelle nun zügig in Kraft setzen und zwar im Sinne der Verkehrssicherheit.
• Die Länder wollen laut Ergebnispapier „geeignete Maßnahmen vorrangig dort treffen, wo sie die größte Verringerung der Getöteten- und Schwerverletztenzahlen versprechen, insbesondere bei Landstraßenunfällen mit Pkw und Motorrädern sowie Unfällen im Innerortsbereich.“ Dies ist eine richtige  Priorisierung im Sinne der Vision Zero, die sich auch in den von den Ländern bereitgestellten Ressourcen niederschlagen muss.

Trübes Wetter, kurze Tage - In der dunklen Jahreszeit ist eine einwandfreie Fahrzeugbeleuchtung wichtig, um das Unfallrisiko zu senken. Trotzdem ist fast jeder Dritte Autofahrer mit defekten oder falsch eingestellten Leuchten und Scheinwerfern unterwegs. Darum führen die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seit über 60 Jahren schon die Aktion „Licht-Test“ durch. Im ganzen Oktober können Autofahrer kostenlos ihre Fahrzeugbeleuchtung in den Werkstätten der KFZ-Innung überprüfen lassen. Geschätzt nehmen jedes Jahr mehrere Millionen Fahrzeuge teil und machen den Licht-Test damit zu einer der größten Verkehrssicherheitsaktionen im Bundesgebiet.

Bei der Überprüfung wird die gesamte vorgeschriebene Lichtanlage unter die Lupe genommen. Dabei werden kleine Mängel sofort behoben, nur Ersatzteile und umfangreiche Einstellarbeiten müssen bezahlt werden. Wenn alles in Ordnung ist, gibt es die bekannte Licht-Test-Plakette für die Windschutzscheibe, die auch bei Verkehrskontrollen eine einwandfreie Beleuchtung signalisiert.
In 2019 wurden fast 85.000 Überprüfungen auf sogenannten Mängelkarten festgehalten und von der DVW ausgewertet. Die Ergebnisse zeigten, wie wichtig die Aktion ist, denn etwa 29 Prozent der PKWs und knapp 33 Prozent der Nutzfahrzeuge waren mit mangelhafter Beleuchtung unterwegs.

Viele Verkehrswachten in ganz Deutschland unterstützen aktiv den Licht-Test und beteiligen sich jedes Jahr an der Spannbandaktion. Dabei werden große Banner für Autofahrer gut sichtbar in der Nähe von Straßen aufgehängt, um auf den Wert einer guten Beleuchtung und die Aktion hinzuweisen. Die Schirmherrschaft für den Licht-Test hat auch in 2020 wieder der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, übernommen.

Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag appelliert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an die Vertreter der Länder, bei der erneuten Beratung von Straßenverkehrs-Ordnung bzw. Bußgeldkatalog-Verordnung ein klares Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen.

„Wir erwarten vom Verordnungsgeber ein klares Zeichen, dass Geschwindigkeitsübertretungen über 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts keine Lappalie sind, sondern grobe Verstöße“, so DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. „Wer zu schnell fährt und sich damit nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hält, muss eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war.“ Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei ähnlich wie eine rot abstrahlende Ampel nicht einfach ein Angebot an Verkehrsteilnehmer, an das man sich halten könne oder auch nicht. Signale des Verordnungsgebers Geschwindigkeitsübertretungen lediglich vor Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen stärker zu sanktionieren, stellten die Geltung der Verkehrsregeln in anderen Fällen in Frage. Kinder seien nicht nur vor Schulen unterwegs; der Schulweg beginne zu Hause.

Der DVR hatte schon in der Vergangenheit betont, dass Fahrverbote gegen grobe Verkehrsverstöße insofern wirkten, als man diese anders als Bußgelder nicht einfach „einpreisen“ könne.

Eichendorf bittet den Verordnungsgeber, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen auch vor dem Hintergrund der Fahrphysik zu bewerten: „Wer sich an ein Tempo 30-Schild hält, hat mit dem Auto einen Anhalteweg von etwa 18 Metern. Rechnen wir dazu 21 km/h, die jemand zu schnell fährt, haben wir schon ohne Toleranz einen Anhalteweg von über 40 Metern – also mehr als doppelt so viel.“

Entsprechend heftiger sei auch der Aufprall, wenn es zu Kollisionen kommt. „Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind, haben noch eine Überlebenschance, wenn sie von einem Auto angefahren werden, das mit Tempo 30 gefahren ist. Über 50 km/h ist die Aufprallenergie so heftig, dass die Wetten eindeutig gegen ihr Leben stehen“, unterstreicht der DVR-Präsident.