Politik

Statement von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident, Institut für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), zu den Ergebnissen der Europawahl

„Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker
ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen
Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen
konstruktiven Weg nach vorne zu finden. Vor allem die Ergebnisse in
Frankreich und Italien sind in dieser Hinsicht beunruhigend. Damit wird es
auch schwieriger, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen mit
anderen Ländern und Regionen zu schließen. Dabei ist unser EU-Binnenmarkt
das wichtigste Pfund, mit dem wir im globalen Wettbewerb wuchern können.
Offene Gesellschaften und offene Grenzen sind Garanten unseres Wohlstands,
was viele Menschen offenbar unterschätzen. Nach unseren aktuellen
Berechnungen sorgt der integrierte Binnenmarkt in Summe für alle EU-
Mitglieder für Wohlstandsgewinne von circa 643 Milliarden Euro jährlich;
die Zollunion, Handelsabkommen, Schengen und Euro sorgen gemeinsam für
weitere 287 Milliarden.

Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre
Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der
weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit
China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu
einem Quell weiterer Unsicherheit werden.

Das starke Abschneiden der Brexit-Partei in Großbritannien erschwert die
Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs nach dem
Rücktritt der Premierministerin zusätzlich. Die Risiken für einen No-Deal-
Brexit sind gestiegen. Die EU sollte dennoch alles tun, um dies abzuwenden
und mit Verhandlungsangeboten auf die Briten zugehen.

Um der Destabilisierung entgegenzuwirken, sollte die EU eine Reform auf
Grundlage zweier Prinzipien angehen: Erstens sollte sie sich auf Projekte
mit echtem europäischen Mehrwert konzentrieren, der in jedem einzelnen
Land spürbar werden muss, und sie sollte dabei zu einem gewissen Grad
unterschiedliche Integrationsmodelle für einzelne Länder zulassen.
Zweitens muss das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden. Je
mehr die EU Bereiche reguliert, die ebenso gut oder besser in den
Mitgliedstaaten geregelt werden, umso höher ist die Gefahr, dass die
Kosten-Nutzen-Analyse gegen Europa ausfällt. Wer Europa voranbringen will,
muss es wie ein ins Trudeln geratendes Unternehmen restrukturieren.“

Das neue EU-Parlament ist tendenziell leicht protektionistischer gegenüber
Freihandelsabkommen eingestellt als bisher. Trotz einer erstarkten grünen
Fraktion sind keine stärkeren ökologischen Impulse als bislang zu
erwarten. Zu diesem Schluss kommt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr durch
eine Auswertung des bisherigen Stimmverhaltens der Fraktionen im EU-
Parlament.

Das bisherige Parlament der Europäischen Union (EU) stimmte im
Durchschnitt mit 70 Prozent für die Freihandelsverträge mit Kanada (CETA),
mit Japan und mit Singapur, so Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts
für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Unterstellt man, dass die Fraktionen im
neuen Parlament das gleiche Abstimmungsverhalten aufweisen wie im alten,
dann ergibt das neue Kräfteverhältnis eine etwas geringere Zustimmungsrate
von nur noch 66 Prozent. Nimmt man an, dass die Bewegung des französischen
Präsidenten, die der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE) beigetreten ist, ein Wahlverhalten aufweist wie die
Sozialdemokraten, was auf der Basis des Wahlkampfes der Bewegung zu
erwarten ist, dann sinkt die Zustimmungsrate im neuen Parlament auf 65
Prozent.

„Das neue EU-Parlament ist also etwas protektionistischer geworden, und
die Debatten zum Freihandel werden sicher härter“, so Felbermayr. „Das
Parlament bleibt aber entscheidungsfähig und kann weiterhin zu Mehrheiten
pro Freihandel finden.“ Der Brexit würde das Parlament wieder leicht
freihandelsfreundlicher machen, weil mehrheitlich globalisierungskritische
Abgeordnete ausscheiden würden.

Grafik - Zustimmung zu Freihandel im EU-Parlament (siehe Anhang)

Mehr ökologische Durchschlagskraft hat das neue EU-Parlament allerdings so
gut wie nicht gewonnen. Den Zugewinnen der Fraktion Die Grünen/EFA, vor
allem aufgrund des starken Abschneidens der Grünen in Deutschland, stehen
Verluste der Fraktion der Europäischen Linken gegenüber, zu der auch die
Nordisch grün-linke Allianz gehört. Zusammen wachsen beide Fraktionen im
EU-Parlament nur um vier Sitze von 104 auf 108.

Unter der Annahme konstanten Abstimmungsverhaltens der Fraktionen zeigt
das Beispiel der Glyphosat-Abstimmung von 2017, welches eine Verlängerung
der Zulassung bis 2022 zum Ergebnis hatte, dass im neuen Parlament 32,4
Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Zulassung von
Glyphosat gestimmt hätten, während es im alten Parlament 31,6 Prozent
waren. „Ein Problem für die ökologischen Parteien ist ihre Spaltung im EU-
Parlament in zwei Gruppen“, so Felbermayr.

Die Europawahl-Programme der deutschen Parteien bieten zur
Migrationspolitik nur Stückwerk und keine umfassenden Lösungskonzepte. Die
Wechselwirkungen einzelner Politikvorschläge bleiben weitgehend
unberücksichtigt, ein umfassendes Konzept fehlt, ergibt sich aus einer
Analyse der Programme durch Migrationsforscher. Zudem haben sich die
Positionen der Parteien in den jüngsten Jahren durchgehend nach rechts
verschoben.

Im Rahmen des MEDAM-Projekts (Mercator Dialogue on Asylum and Migration:
https://www.medam-migration.eu/) hat Migrationsforscher David Benček die
Wahlprogramme der deutschen Parteien zur Europawahl analysiert und im
Kontext der asyl- und migrationspolitischen Positionen der Parteien seit
1990 aufbereitet.

Trotz der unterschiedlichen Positionen aller Parteien, die von Offenheit
bis Abschottung reichen, liefern die Programme zur Europawahl
Lösungsvorschläge zu denselben Kernthemen – etwa zur Verantwortungsteilung
zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Asylsystem, zur legalen
Arbeitsmigration aus Drittländern und zur finanziellen Unterstützung für
Erstaufnahmeländer.

„Allerdings fehlen umfassende Konzepte, die systematisch die
Wechselwirkungen dieser einzelnen Politikbereiche berücksichtigen. Ohne
eine solche Betrachtung droht die Migrationspolitik nach unseren
Erkenntnissen aus der Migrationsforschung wirkungslos zu bleiben“, sagt
Benček. Zudem sei es erforderlich, die Finanzierung und operative
Verantwortung für die Asylpolitik stärker auf EU-Ebene zu zentralisieren.

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass langfristige und
umfassende Lösungen neben gemeinsamen europäischen Asyl-Regeln auch ein
gemeinsam implementiertes und finanziertes europäisches Asylsystem
erfordern“, so Benček. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen zwar
Übertragungen von nationalen Kompetenzen an die EU naturgemäß skeptisch,
aber Umfragen sprechen dafür, dass zumindest in Deutschland Wählerinnen
und Wähler die Asylpolitik ausdrücklich auch als EU-Aufgabe sehen. Dies
spricht dafür, dass die sachlich gebotene Übertragung entsprechender
Aufgaben an die EU von der Bevölkerung politisch unterstützt werden
würde.“

Die deutsche Politik hat nicht nur in den vergangenen Jahren Europas
Migrationspolitik geprägt, sie wird sie auch nach der anstehenden Wahl
maßgeblich beeinflussen – nicht zuletzt, weil Deutschland als
bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat die meisten Abgeordneten ins EP
entsendet. Gleichzeitig betrachten die deutschen Wählerinnen und Wähler
Migration als wichtiges Problem und sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten
dabei in der Pflicht, die Herausforderungen bei der Zuwanderung zu lösen.

„Die größten deutschen Parteien hatten sich in ihrer Migrationspolitik
seit 1990 stark differenziert“, erläutert Benček „doch unter dem Einfluss
der hohen Zuwanderung in der jüngsten Vergangenheit sind alle großen
Parteien Deutschlands geschlossen nach rechts gerückt.“

Grafik (siehe Anhang)

Die Analyse veranschaulicht auch, mit welch unterschiedlichen Framings die
Parteien Migration behandeln. Im politisch rechten Spektrum – bei AfD und
CDU/CSU – ist Migration zum Beispiel weitgehend negativ besetzt als ein
Phänomen, dem vor allem feste Grenzen gesetzt werden müssen. Doch in ihrer
Argumentation unterscheiden sich die Parteien stark: In der Union legt man
das Hauptaugenmerk auf sicherheitspolitische Aspekte; das Programm der AfD
hingegen betont eine nationale Identität, die es vor äußeren Einflüssen zu
schützen gelte.

Das neu gewählte Europäische Parlament wird vor der Herausforderung
stehen, aus den vielfältigen Handlungsoptionen gemeinsam mit der
Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten eine kohärente
europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln.

Die EU beschert ihren Mitgliedern durch den Abbau von Handelskosten hohe
Einkommensgewinne. Durch den Binnenmarkt, die Zollfreiheit, den Euro, die
Schengenzone und Handelsabkommen mit Dritten liegt das preisbereinigte
Bruttoinlandsprodukt jährlich um insgesamt circa 940 Milliarden Euro
höher. Alleine Deutschland profitiert durch ein Plus von jährlich gut 170
Milliarden. Großbritannien hat unter allen EU-Ländern die kleinsten
relativen Gewinne, kleine Länder an der Peripherie die größten.

Dabei hat der Binnenmarkt, also die Abschaffung nichttarifärer
Handelshemmnisse etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und
Standards, den Mitgliedsländern die größten Wohlfahrtsgewinne beschert, er
macht die Europäische Union als Ganzes jedes Jahr um 643 Milliarden Euro
und Deutschland um 132 Milliarden Euro reicher. „Der Binnenmarkt ist das
Kronjuwel der EU-Integration“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des
Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), anlässlich unter seiner
Federführung durchgeführter Berechnungen.

Gemeinsam mit weiteren Forscherinnen und Forschern hat er untersucht,
welche Kosten den EU-Mitgliedsländern durch die Abwicklung einzelner
Integrationsmaßnahmen entstehen, um dadurch im Umkehrschluss die hohen
Wohlfahrtsgewinne aufzuzeigen, welche die (noch) 28 Mitgliedsländer daraus
ziehen konnten. Berechnet wurden die Folgen einer Abwicklung der
Europäischen Zollunion, des Europäischen Binnenmarktes, der Europäischen
Währungsunion, der Schengen-Vereinbarung und der Freihandelsabkommen der
EU mit Drittländern.

Auch die Effekte von Fiskaltransfers nach und aus Brüssel sind
berücksichtigt. Dabei stellen die Forscher nur auf Handelseffekte ab,
Effekte der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit werden nicht beachtet.
Die Ergebnisse beschreiben daher Untergrenzen, sie sind unter dem Titel
„Die (Handels-)Kosten einer Nicht-EU“ (https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/kiel-policy-briefs/2019/die-handels-kosten-einer-
nicht-eu-0/) in der Schriftenreihe Kiel Policy Brief erschienen.

Eine Abwicklung des EU-Binnenmarktes hätte im Verhältnis stärkere negative
Effekte auf Produktion, Handel und Einkommen der Mitgliedsländer, als die
Abschaffung aller anderen Integrationsschritte zusammen. Für große Länder
wie Deutschland macht der Binnenmarkt circa 80 Prozent des Gesamteffektes
aus. In kleineren Ländern, die stark von Nettotransfers profitieren, ist
der relative Beitrag des Binnenmarktes kleiner. In Polen oder Ungarn
beträgt er nur 50 Prozent des Gesamteffektes, in Litauen liegt er unter 50
Prozent.

Großbritannien profitiert am wenigsten von seiner Mitgliedschaft im
Binnenmarkt, weil das Land vor allem im Dienstleistungssektor aktiv ist,
wo der Binnenmarkt weniger Vorteile bietet, und auch aufgrund geringerer
Sprachbarrieren mehr Handel auch außerhalb des Binnenmarktes betreibt.

„Der Binnenmarkt ist der Wohlfahrtsmotor der EU und der Zugang dazu ihr
stärkster Trumpf in internationalen Verhandlungen“, sagte Felbermayr.
„Daher sollte die europäische Politik durch ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten auch den Ländern einen Zugang dazu ermöglichen, denen
die Kompetenzverlagerung auf die supranationale Ebene zu weit oder zu
schnell geht. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf das Vereinigte
Königreich und den Brexit.“

Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen würden bei einer Abwicklung des
Binnenmarktes insbesondere die kleineren EU-Länder einen Rückgang
verzeichnen wie Luxemburg (-19,7 Prozent) und Malta (-14,3 Prozent) sowie
mittel-und osteuropäische Mitgliedstaaten wie Ungarn (-10,6 Prozent), die
Tschechische Republik (-9,5 Prozent), die Slowakische Republik (-9,5
Prozent), Slowenien (-7,7 Prozent), Estland (-7,8 Prozent) oder Polen
(-5,9 Prozent). Die Einkommenseffekte für die größeren Länder wie
Deutschland (-3,9 Prozent), Frankreich (-2,9 Prozent), Italien (-2,5
Prozent) oder das Vereinigte Königreich (-2,3 Prozent) fallen dagegen
deutlich geringer aus.

Die Abschaffung der Europäischen Zollunion hat deutlich geringere Effekte.
Die größten Einkommensverluste hätten Irland (-0,7 Prozent), die
Tschechische Republik (-0,4 Prozent) und die Niederlande (-0,4 Prozent) zu
verbuchen. Für einige EU-Mitgliedsländer wären die Einkommenseffekte
aufgrund der Zolleinnahmen sogar leicht positiv.

Eine Auflösung der Eurozone würde mit Einkommensverlusten für alle
Eurozonenmitglieder einhergehen. Am stärksten wäre Luxemburg (-3,9
Prozent), am geringsten Italien (-0,3 Prozent) betroffen. Die höchsten
Einkommensverluste bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen im
Schengen-Raum hätten periphere und ärmere Mitgliedsländer wie Ungarn,
Estland, Slowenien, Lettland, Litauen oder die Tschechische Republik zu
tragen. Eine Aufkündigung aller regionaler Freihandelsabkommen würde die
Mitgliedsländer der EU verhältnismäßig schwach treffen, während
Partnerländer der Abkommen wie die Schweiz (-1,2 Prozent)
Einkommensverluste hinnehmen müssten.