Politik

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt. "Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Card" bleiben könnt, würde das enorme zusätzliche Anreize für den Missbrauch des Asylverfahrens schaffen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post.

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie. Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm. 65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke, das wäre die drittgrößte Fraktion im Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial.

Der Soziologe Klaus Hurrelmann warnt davor, junge Generationen in Zeiten des demo-grafischen Wandels zu wenig mitbestimmen zu lassen: "Wer ihren Einfluss unterbindet, sorgt dafür, dass eine Gesellschaft letztlich sozial abstirbt", sagte Hurrelmann dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger".