Politik

Ein CSU-Innenminister - hier nur stellvertretend genannt, weil das Problem weit über die bayerische Rechtspartei hinausgeht - glaubt also, das beste Mittel gegen rassistische Übergriffe, rechtsradikale Wutbürgerei und Flüchtlingsfeinde aller Art sei handfeste Anti-Ausländerpolitik. Mit der NPD-Parole vom »missbrauchten Asylrecht« den Kampf gegen Rechtsextremismus führen? Was wie ein Irrtum aussieht, ist in Wahrheit die politische DNA von Kaltland, wie die Bundesrepublik der brennenden Flüchtlingsheime treffend genannt wird.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln.

Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen. "Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das Asylverfahren drastisch verkürzen.