Flüchtlingspolitik: Abschreckungsrhetorik der CSU geht gar nicht
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CSU "Stimmungsmache" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden. "Aber was gar nicht geht, ist die Abschreckungsrhetorik und das Gerede von Abschiebelagern, in denen nur noch irgendwelche Mindeststandards gelten sollen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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Für eine vollkommene Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe sprechen sich 65 Prozent aller Befragten aus, dagegen sind 31 Prozent. Selbst von den CDU/CSU-Anhängern sind 55 Prozent für eine völlige Gleichstellung und nur 41 Prozent dagegen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat angesichts überfüllter Erstaufnahmelager und Konflikten unter Flüchtlingen zur Besonnenheit gemahnt. "Wenn viele Menschen auf engem Raum miteinander leben, ohne dass sie arbeiten gehen können oder Deutschkurse bekommen, kann es schon mal zu Auseinandersetzungen kommen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche (Landkreis Osnabrück).
Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.