Asylprogramm der Bundesregierung verfassungswidrig
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das aktuell von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für verfassungswidrig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann, ohne Korrekturen sei eine Zustimmung seiner Partei im Bundesrat ausgeschlossen.
"Wir brauchen mehr echte Hilfen und Statusverbesserungen für Geflüchtete." In den Beschlüssen der Großen Koalition überwiegen nach Lehmanns Worten "Symbolpolitik und Schikane". Die Abschreckungspolitik der neunziger Jahre sei gescheitert. "Es ist beschämend, dass vor allem die CSU die derzeit angespannte Situation für Verschärfungen nutzen will", sagte der Grünen-Chef in NRW.
Lehmann erklärte, in den Erstaufnahmeeinrichtungen herrschten oft menschenunwürdige Zustände, besonders für Kinder. Es sei zudem "untragbar", dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Leistungskürzungen drohten, wenn Menschen keine Aussicht auf Anerkennung hätten.
(ots)
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