Friedensforscherin Solveig Richter zum Krieg gegen den Iran: „Eine Zäsur für die regelbasierte Ordnung"
Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel koordinierte Angriffe auf den
Iran begonnen. Seither treffen Vergeltungsschläge Israel und US-
Stützpunkte in der Golfregion, der Konflikt weitet sich auf den Libanon
aus. Die EU ruft zu Zurückhaltung auf, benennt den Angriff aber nicht als
Völkerrechtsbruch – während in der Fachwelt kontrovers diskutiert wird, ob
sich die „Responsibility to Protect" als Rechtfertigung heranziehen lässt.
Prof. Dr. Solveig Richter, Professorin für Internationale Beziehungen und
transnationale Politik an der Universität Leipzig und Mitglied des Leipzig
Research Centre Global Dynamics, ordnet den Konflikt aus Sicht der
Friedens- und Konfliktforschung ein – mit Blick auf die internationale
Ordnung, Europas Rolle und die Perspektiven für den Iran.
Frau Professorin Richter, was bedeutet dieser Angriff für die
internationale Ordnung?
Mit dem Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, den erfolgten
Vergeltungsschlägen und der sich nun entzündenden regionalen militärischen
Auseinandersetzung sehen wir einen weiteren umfassenden Kriegs- und
Konfliktherd auf globaler Ebene. Er reiht sich ein in eine Folge von
heißen Konflikten, die zur Enttabuisierung, Bagatellisierung und
vermehrten Nutzung, ja sogar Legitimation militärischer Gewalt für
politische Ziele beitragen – massiv auch gegen völkerrechtliche Normen.
Wir haben das mit dem Angriffskrieg Russlands gesehen. Wir haben auch die
politische Linie Trumps sehr deutlich gesehen, der nicht nur gegenüber
sogenannten rogue states wie dem Iran oder gegenüber Diktaturen wie
Venezuela mit militärischer Gewaltanwendung gedroht hat. Er hat auch – das
dürfen wir nicht vergessen – gegenüber Grönland zumindest mit
militärischen Maßnahmen gedroht.
Wenn wir den Konflikt in diese Reihe setzen, dann hat das für die
internationale Ordnung, die sich ja mit der Gründung der Vereinten
Nationen zur Eindämmung militärischer Gewalt verpflichtet hat, umfassende
ordnungspolitische Konsequenzen, die uns auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte
beschäftigen werden.
Das hängt nicht nur mit der Politik Trumps zusammen, sondern auch mit den
Doppelstandards seitens der westlichen Staatengemeinschaft und mit einer –
in meinen Augen – verfehlten deutschen Außenpolitik, die diese
Militärschläge nicht klar als völkerrechtswidrig benennt und kritisiert.
Kurzfristig werden wir im Nahen Osten eine sehr instabile Region ohne
klare Ordnungsstrukturen sehen. Wir wissen nicht, wie weitere bewaffnete
Gruppen in der Region reagieren, etwa kurdische Rebellengruppen im Iran,
die von den USA gerade bewaffnet werden. Wir werden abwarten müssen, wie
sich die Lage im Jemen oder im Libanon entwickelt. All das wird in den
nächsten Monaten relevant sein – und mittelfristig die Folgen der
ungehemmten Nutzung von militärischer Gewalt prägen.
Aktuell wird kontrovers diskutiert, ob der Angriff auf den Iran als Fall
der „Responsibility to Protect" einzuordnen sei – schließlich hat das
iranische Regime im Januar viele Demonstrierende getötet. Wie bewerten Sie
diese Debatte?
Die Responsibility to Protect wurde in Reaktion auf die mangelnde
Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber
Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung entwickelt, etwa in Srebrenica
1995 oder in Ruanda. Dahinter stand die Einsicht, dass das Scheitern der
internationalen Gemeinschaft im Nichthandeln bestehen kann, statt im
falschen Handeln.
Dennoch sehe ich hier keine Grundlage dafür, den Militärschlag über die
Responsibility to Protect zu legitimieren – aus verschiedenen Gründen.
Erstens ist die Legitimationsgrundlage, die Präsident Trump und Netanjahu
anführen, gerade nicht primär davon geprägt, die Zivilbevölkerung vor
einem Diktator zu schützen. Das wird gelegentlich mitgeführt, aber die
Begründungen zielen klar auf eine machtpolitische Auseinandersetzung: auf
Präventivschläge, auf die Zerstörung eines potenziellen iranischen
Nuklearprogramms, auf Militärbasen und Ähnliches.
Zweitens kann der Verweis auf den Schutz der Zivilbevölkerung diese Form
des Angriffs nicht legitimieren. Es kann keine Selbstermächtigung geben.
Der UN-Sicherheitsrat und andere internationale Gremien wurden mit diesem
Angriffskrieg ja gerade nicht befasst. Dass dieses Prinzip zum Missbrauch
bei der Legitimation von Militärschlägen beigetragen hat – etwa in Libyen
und im Irak –, ist zu Recht vielfach kritisiert worden.
Wichtiger erscheint mir in der Debatte, die Stimmen der iranischen
Bevölkerung zu hören. Denn es heißt nicht, dass ich den Erhalt und die
Unterstützung für diktatorische Regime wie im Iran für gerechtfertigt
erachte – allerdings sind die Militärangriffe der USA und Israels kein
adäquates Instrument der Demokratisierung.
Die EU hat die Entwicklungen als „äußerst besorgniserregend" bezeichnet
und alle Parteien zu Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts
aufgerufen. Gleichzeitig richtet sich die schärfste Kritik nicht gegen die
Angriffe, sondern gegen Irans Vergeltungsschläge. Was sagt diese Reaktion
über die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU aus?
Die europäischen Reaktionen waren sehr unterschiedlich, und das reiht sich
ein in eine Kontinuität, die es auch zu Beginn des Jahres in den
Reaktionen auf die militärischen Aktionen in Venezuela gab. Wir sehen
einerseits eine klare Benennung des Völkerrechtsbruchs, etwa durch den
spanischen Premierminister, und andererseits eine sehr verwaschene
Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Merz, der – ähnlich wie damals mit
Blick auf Venezuela – auf ein völkerrechtliches Dilemma verweist.
Hier zeigt sich eine Spaltung, die sich in meinen Augen verschärft. Die
Handlungsfähigkeit Europas gegenüber der Instabilität und den
militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist an sich ohnehin
begrenzt. Zugleich höhlt die gespaltene Reaktion nicht nur die gemeinsame
Wertegemeinschaft aus, sondern auch das, was eine Sicherheitsgemeinschaft
ausmacht: die Frage, welche Ordnungsprinzipien und Regeln für die
Sicherheitskooperation zwischen Staaten gelten – auch mit Blick auf
künftige Entscheidungen.
Diese Aushöhlung der völkerrechtlichen Ordnung kommt im Übrigen Russland
sehr entgegen. Es war ein Narrativ, das Russland im Angriffskrieg gegen
die Ukraine genutzt hat. Jede legitime Verurteilung des russischen
Vorgehens basiert darauf, dass völkerrechtliche Standards aufrechterhalten
werden. Insofern unterminiert Europa mit seiner ambivalenten Haltung die
eigene regelbasierte Ordnung. Und es wird schwer sein, diese
kontinuierlichen Regelbrüche der letzten Jahre wieder so einzufangen, dass
wir zu einem Status quo ante zurückkehren. Ich sehe hier die Gefahr, einer
echten Zäsur für diese regelbasierte Ordnung – einerseits, weil Staaten
wie Russland und die USA militärisch vorgehen, andererseits, weil jene
Staaten, die diese Ordnung eigentlich verteidigen wollen, darauf keine
adäquate Reaktion zeigen.
Sie forschen seit Jahren zu Friedensprozessen und Postkonfliktordnungen,
etwa auf dem Westbalkan und in Kolumbien. Welche Lehren aus bisherigen
Interventionen sollten wir für das, was nun im Iran folgen könnte, im
Blick haben?
Die Situation im Iran und der Region ist volatil und unkalkulierbar. Viele
Iraner:innen verbinden mit dem Tod Khameneis Hoffnungen auf demokratischen
Wandel. Was wir aus anderen Konflikten und Friedensprozessen wissen: Ein
solcher Wandel kann nur von den Iraner:innen selbst kommen. Ein durch
Bomben erzwungener Regimewechsel wird keine Legitimation im Land entfalten
und langfristig keine Stabilität erzeugen.
Was mich ein Stück weit positiv stimmt, ist die Beharrlichkeit der
Oppositions-, Protest- und Wandelbewegungen im Iran. Trotz aller
Unterdrückung, trotz Massakern und Gewalt hat sich dort in den vergangenen
Jahren immer wieder eine Protestbewegung erhalten können. Diese Kräfte für
den demokratischen Wandel existieren weiterhin.
Im Angesicht eines laufenden Krieges, dessen Dynamik schwer absehbar ist:
Was ist die Aufgabe von Friedens- und Konfliktforschung in einem solchen
Moment – jenseits der tagespolitischen Kommentierung?
Ich muss ehrlich sagen, dass die letzten Jahre für uns als Friedens- und
Konfliktforscherinnen und -forscher sehr komplex waren. Das gilt nicht nur
für den Militärangriff der USA und Israels auf den Iran und die sich nun
entfaltende militärische Auseinandersetzung, sondern schon für Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine und ebenso für den Krieg in Gaza mit
umfassenden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
Die Frage, die sich immer stellt, lautet: Wie weit reicht
wissenschaftliche Analyse, also das Bereitstellen von Wissen – und wo
beginnt eine Positionierung? Wo tragen wir als Wissenschaftler:innen
Verantwortung, uns klar zu positionieren? Diese Spannung verschärft sich
mit der zunehmenden Militarisierung internationaler Ordnung. Was können
wir also leisten? Es bleibt unsere Aufgabe, Orientierungswissen
bereitzustellen und auf langfristige Zusammenhänge hinzuweisen: dass
militärische Gewalt eben nicht nur punktuelle Angriffe auf bestimmte
Militärbasen bedeutet, sondern ordnungspolitische Konsequenzen hat und
dass nachhaltiger Frieden bestimmte Voraussetzungen braucht.
Gleichzeitig stellt sich nicht nur die Frage, welches Wissen wir
bereitstellen, sondern auch, wie wir als Forschende gehört werden – und
wie Wissenschaft möglicherweise eingeschränkt wird. Gerade in den
vergangenen Jahren hat es innerhalb der Friedens- und Konfliktforschung
harte Diskussionen darüber gegeben, wie wir uns angesichts abweichender
außenpolitischer Prioritäten, etwa gegenüber Israel, positionieren, um auf
eskalierende Gewaltdynamiken klar hinzuweisen, ohne dabei in eine
polarisierte öffentliche Debatte gezogen und instrumentalisiert zu werden.
Die Fragen stellte Roman Krawielicki (Leipzig Research Centre Global
Dynamics).
Veranstaltungshinweis:
Am 12. März 2026 moderiert Prof. Dr. Solveig Richter im Rahmen des
Kolloquiums der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung
(AFK) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Friedens- und
Sicherheitsstrategien in Zeiten hybrider Bedrohungen" im Paulinum – Aula
und Universitätskirche St. Pauli der Universität Leipzig (16:00 bis 18:00
Uhr). Nach einem Grußwort von Rektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell
diskutieren Dr. Astrid Irrgang (Zentrum für Internationale
Friedenseinsätze), Prof. Dr. Janina Dill (University of Oxford), Oberst
i.G. Katharina Benford (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) und Ulrich
Hörning (Bürgermeister der Stadt Leipzig). Die Veranstaltung findet auf
Deutsch mit englischer Übersetzung statt.
