Statement: Mindestimportpreise für Chinas E-Autos: „Schlechteste aller Lösungen“
Prof. Dr.
Julian Hinz (https://www.kielinstitut.de/d
experten/julian-hinz/
Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die Entscheidung der Europäischen
Kommission zu Preisverpflichtungen (Mindestimportpreisen) für chinesische
Elektroautos:
„Ein Mindestimportpreis ist die schlechteste aller Lösungen – und zwar aus
drei Gründen.
Erstens schafft ein Mindestimportpreis den Angebotsüberhang nicht ab,
sondern zementiert ihn. Statt den Marktdruck an der Grenze zu dämpfen,
lädt das Instrument Chinas E-Auto-Hersteller dazu ein, weiterhin große
Mengen in den EU-Markt zu drücken. Anreize zu Überkapazitäten werden nicht
abgebaut, sondern sogar gestärkt und politisch gebilligt.
Zweitens ist ein Mindestimportpreis ein bürokratisches Monster und öffnet
massiven Lobbying-Spielraum. Die Kommission verlangt modell- und
ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer
Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte
oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen
und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden Regulierungs-
und Lobbying-Arena.
Die eigentliche Pointe ist drittens: Die EU verschenkt mit einer solchen
Maßnahme massive Einnahmen. Zölle schaffen einen Preiskeil und generieren
staatliche Einnahmen. Ein Mindestimportpreis schafft denselben Preiskeil,
aber die Differenz wird zur zusätzlichen Marge für die chinesischen
Hersteller und ihrer Vertriebskanäle. Europa setzt die Maßnahme durch,
trägt die Verwaltungskosten – und überweist die Einnahmen faktisch an die
Automobilhersteller, gegen die man vorzugehen vorgibt.
Wenn die EU die handelspolitischen Schutzinstrumente wegen nach WTO-Recht
unerlaubten Exportsubventionen ernst meint, sollte sie bei transparenten,
marktkonformen Instrumenten bleiben, die typischerweise mit Einfuhrzöllen
einhergehen. Ein Mindestpreissystem ist sehr aufwändig in der Umsetzung
und lädt zum Missbrauch ein. Am Ende macht es aus der Handelspolitik eine
Spielwiese für Lobbyisten und eine Einnahmequelle für die ausländischen
Anbieter.“
