Bund-Länder-AG zur Pflege: Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia
Zurkuhlen, zeigte sich wegen der erneut verschobenen grundlegenden Reform
der Pflege tief besorgt:
„Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden
Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst
von Experten durchgerechnet auf dem Tisch", betonte sie. Auch die
rechtswidrige Zweckentfremdung von Mitteln aus der sozialen
Pfleversicherung scheine die Bundesregierung absehbar nicht heilen zu
wollen.
Zugleich legte das KDA ein Positionspapier mit konstruktiven Empfehlungen
für eine Weiterentwicklung der im Beschluss genannten Optionen für eine
Pflegereform vor.
Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe
(KDA), bewertete das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als
unzureichend. „Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer
grundlegenden Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der
Pflege längst von Experten durchgerechnet auf dem Tisch", betonte sie. So
habe auch das KDA konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet.
"Uns wurde eine umfassende Reform angekündigt, die eine stabile,
verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung (SPV)
ermöglicht", sagte sie. "Statt klarer Eckdaten und Empfehlungen für den
Gesetzgeber, legt die Arbeitsgruppe nun lediglich eine Art
Diskussionspapier vor. Damit bleiben Bund und Länder weit hinter ihrer
Zusage und dem Beschlussentwurf vom 30.11.2025 zurück."
Eine grundlegende Reform sei längst überfällig, fuhr Zurkuhlen fort.
"Dieses erneute Verschieben wird zulasten der Beitragszahlenden, der
pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen - auch der zukünftigen –
und der Arbeitgeber gehen.
Zudem scheint die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand der
unrechtmäßigen Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für
versicherungsfremde Zwecke absehbar nicht beenden zu wollen, so dass hier
Klagen drohen.
Das schwächt das Vertrauen weiter. Eine spürbare Verbesserung für
pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf der
finanziellen Seite und etwa durch verbindliche Steuerelemente auf
kommunaler Ebene, die regionale Sorgegemeinschaften stärken, hätte das
Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig verbessern können“,
unterstrich die KDA-Vorständin.
Das KDA legte zugleich ein Positionspapier mit Empfehlungen zu einer
Weiterentwicklung des Beschlusses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
"Zukunftspakt Pflege" vor:
https://kda.de/wp-content/uplo
KDA-zum-Beschluss-der-BLAG-Zuk
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe:
Originalpublikation:
https://kda.de/wp-content/uplo
KDA-zum-Beschluss-der-BLAG-Zuk
Empfehlungen zu einer Weiterentwicklung des Beschlusses der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege"
