Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik
Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz
Universität Hannover veröffentlichen Stellungnahme – mehr als 60
Strafrechtswissenschaftlerinne
Der tödliche Messerangriff auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg im
Januar 2025 hat eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration
entfacht. Mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinne
-wissenschaftler warnen in diesem Kontext vor Verschiebungen in der
Kriminalitätsdebatte. Sie mahnen zur Besonnenheit und fordern eine
evidenzbasierte Kriminalpolitik. Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr.
Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz
Universität Hannover (LUH) haben eine Stellungnahme verfasst, die von
Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde und auf
der Webseite der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) veröffentlicht
ist.
In der Stellungnahme kritisieren die Expertinnen und Experten, dass
emotionale Reaktionen und politische Schnellschüsse derzeit die sachliche
Analyse verdrängten. Sie warnen davor, Straftaten mit
migrationspolitischen Maßnahmen wie der Einschränkung des Familiennachzugs
zu verknüpfen, da soziale Isolation Kriminalität eher begünstigen könne.
Ebenso seien pauschale Abschiebeforderungen nach zwei Straftaten häufig
unverhältnismäßig – da es sich hierbei auch um Bagatelldelikte wie
Schwarzfahren handeln kann.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass
Kriminalstatistiken oft unsachgemäß genutzt werden und verzerrte
Darstellungen bestimmter Tätergruppen die öffentliche Wahrnehmung prägen.
„Kriminalität ist keine Folge der Staatsangehörigkeit“, heißt es in der
Stellungnahme. Eine rationale Kriminalpolitik müsse sich auf
wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und verfassungskonforme,
nachhaltige Lösungen entwickeln. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
plädieren für eine rationale Kriminalitätsbekämpfung, die Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen gewährleistet.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern:
- eine rationale, empiriebasierte Analyse
- einen sachlichen Umgang mit Kriminalstatistiken
- die Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse bei Gesetzesvorhaben
- die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht
- die Trennung von Straf- und Aufenthaltsrecht
Die vollständige Stellungnahme mit allen Unterzeichnungen ist auf der
Seite der Kriminalpolitischen Zeitschrift veröffentlicht:
https://kripoz.de/wp-content/u
Kriminalpolitik.pdf
Die Kriminalpolitische Zeitschrift ist ein Portal in Herausgeberschaft von
Professorinnen und Professoren mehrerer Universitäten, das
Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen bereitstellt und einen breiten
kriminalpolitischen Diskurs ermöglichen möchte.
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