Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen für richtig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Laumann: "Ich kann das Urteil als Sozialpolitiker sehr gut nachvollziehen." In den beiden Sozialversicherungen Krankenkasse und Rente gebe es bereits eine Kinderkomponente.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die Bundeswehr länger in Afghanistan zu belassen. Die US-Abzugsentscheidung sei innenpolitisch motiviert und falsch gewesen.

Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wünschen sich jedoch zugleich, dass das Asylrecht durch eine Obergrenze eingeschränkt wird. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage von 1013 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Mentefactum des langjährigen Emnid-Geschäftsführers Klaus Peter Schöppner im Auftrag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstromes nach Deutschland deutlich gemacht, dass die Aufnahme-Kapazitäten in den Städten und Gemeinden des Landes nahezu erschöpft seien. "Wir haben angesichts des beginnenden Winters und der kühleren Jahreszeit Unterbringungsprobleme.