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Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null

Wolfgang SchäubleStreng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen - und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.

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Europa: Sofortmaßnahmen zur Absicherung der Außengrenzen gegen Flüchtlinge gefordert

Die Grenzen der EU sollen gegen Flüchtlinge gesichert werdenSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit." Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, "müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können".

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Altmaier warnt vor Debatte über Belastungsgrenzen

Peter Altmaier in der Flüchtlingskrise nicht über Belastungsgrenzen sprechenKanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der Saarbrücker Zeitung: "Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen."

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Flüchtlinge: Trennung nach Glaube und Herkunft kann nicht die Lösung sein

Flüchtlinge nach Religionen trennen bringt nichtsSPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. "Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten", sagte SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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