Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) , wonach in großen Städten Afghanistans "ein weitgehend normales Leben" möglich sei, für "Schönfärberei" und für den weiteren Hinweis auf den "katastrophalen Zustand" der Bundesregierung. "In der großen Koalition ist Kabinetts-Kakophonie längst Alltag", sagte Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunde geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden".

Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen. Das berichtet aktuell die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. "Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen."