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SPD-Außenpolitiker Annen wirft dem BND organisatorisches Versagen vor

Niels AnnenDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. "Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

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SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen

SPD zu de MaiziereWegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen

BND SkandalDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den aktuellen Enthüllungen zum BND gefordert. Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen Diplomaten ausgespäht habe, dann sei das ein Verstoß gegen geltendes Recht.

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