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Deutsche trauen CDU eher Lösung der Flüchtlingskrise zu als der SPD

Bürger trauen Merkel die Lösung der Flüchtlingskrise zuSPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren Parteitagen - aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Und ist Sigmar Gabriel der richtige Spitzenkandidat für die SPD? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage trauen 38 Prozent der Befragten der CDU eher eine Lösung der Flüchtlingskrise zu als der SPD.

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Volker Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. "Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Unionsfraktion fordert von Merkel Stopp des Entgeltgleichheits-Gesetzes

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen. "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Czaja soll LAGeSo-Spitze sofort austauschen

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, unverzüglich abzulösen.

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