Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt. "Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter", sagte Bartsch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. "Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).