Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden. "Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel".

(ots)

Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge erteilt.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt. "So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift."

In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Schreiben.