Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appelliert. "Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll", erklärte der Linken-Politiker in der Sendung Im Dialog im Fernsehsender phoenix .

Durch den Regierungsstreit über den Kurs der Kanzlerin komme es derzeit zu völlig neuen politischen Gewichtungen. "Selbst die Linken sind solidarischer mit Frau Merkel als die CSU, das will schon etwas heißen", so Gysi, der den Christdemokraten vorwarf, die AfD erst hoffähig zu machen. "CSU-Chef Horst Seehofer bedient die Argumente der AfD, aber nicht er, sondern die AfD wird gewählt."

Gysi sorgte sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa, dem sich alle übrigen demokratischen Parteien entgegenstellen müssten. "Da haben auch wir Linken im breitesten Sinn Verantwortung, der wir aber bisher noch nicht gerecht werden", kritisierte Gysi auch seine eigene Partei. Gefährdet sei zudem das europäische Projekt - auch weil Deutschland im Zuge der Finanzkrise viel Porzellan zerschlagen habe. Jetzt sei man in Europa ziemlich isoliert. "Und niemand kennt im Übrigen die strategische Ziele von Angela Merkel für Europa und Deutschland."

Über seine persönliche politische Zukunft hat Gysi noch nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung, für den nächsten Bundestag im Jahr 2017 zu kandidieren, hänge davon ab, "ob ich eine Rolle für mich im Bundestag finde". Entscheiden werde er diese Frage im Sommer 2016.

(ots) / Bild: Mehr Demokratie e.V. (CC BY-SA 2.0)

Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos' beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor, wie es geht. Die schaffen das.

Quelle: AfD / Frauke Petry / Bild: Christliches Medienmagazin pro (CC BY-SA 2.0)

(Bochumer-Zeitung veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen der Parteien im Originaltext, dieser Bericht spiegelt nicht die Meinung der Redaktion, sondern dient zu Ihrer Information über die veröffentlichende Partei)

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", meinte Hofreiter.

Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)