Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen. "Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. "Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Bundesregierung stockt die deutsche Hilfe für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Mittelaufstockung auf der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die umliegenden Regionen am Donnerstag bekannt geben.

Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu "deutlichen Worten" aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".